Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Bundesregierung aufgefordert, die steuerliche Begünstigung des
Diesel-Kraftstoffs sofort abzuschaffen. "Die Dieselsubventionierung
ist längst nicht mehr zu rechtfertigen", sagte Hofreiter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
Bundesregierung muss den Autokonzernen beim Umbruch helfen und klare
Signale senden – für klimafreundlichere Mobilität, eine stark
Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die
Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden. Den
etablierten Parteien wird das wenig helfen. Sie werden die Wähler
der AfD nur zurückerobern können, wenn sie ihre Politik ändern. Die
Wähler der AfD sind in ihrer Mehrheit ja keine dumpfen
Fremdenhasser. Der Vorwurf des Rassismus, der momentan auf fast
schon lächerlich-inflationäre Weise gegen Andersdenkende eingesetzt
wird, trifft die Sache
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Die EU-Mitgliedstaaten hatten keine Wahl. Denn
die Ostukraine ist Lichtjahre von dem entfernt, was das Minsker
Friedensabkommen als Ziel festgelegt hat. Nicht einmal die Waffenruhe
hält, von politischen Schritten hin zu einer Normalisierung gar nicht
zu reden. Wenn die 28 Länder in dieser Situation ohne erkennbare
Fortschritte den Anfang vom Ende der Sanktionen begonnen hätten, wäre
der russische Präsident als klarer Sieger aus dem Konflikt
hervorgegangen. Und das
Hätte Richard Oetker ein Zeichen setzen und
einen versteckten Hinweis geben wollen, wen er sich Ende des Jahres
als seinen Nachfolger vorstellen kann: Eine kleine Erkrankung, die
Finanzchef Albert Christmann die Möglichkeit gibt, sich vor der
Öffentlichkeit als möglicher Nachfolger zu präsentieren, wäre
»diplomatisch« ein guter Schachzug. Allerdings ist Richard Oetker
bekanntermaßen für diplomatische »Spielchen« nicht zu
Die Berliner Kulturpolitik, voran
Kulturstaatssekretär Tim Renner, hat vergessen, Dercon den Weg ins
Theater zu ebnen. Es zeugt von Ahnungslosigkeit, wie gute Theater
funktionieren. Auch die Volksbühne ist ein gewachsener Apparat mit
allen Vor- und Nachteilen des Gruppenzwangs. Die Verschworenheit des
linksintellektuellen Provokationstheaters wird unterschätzt. An der
Volksbühne läuft man zur Hochform auf, wenn sich irgendwo ein Gegner
findet. Jetzt heißt er
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich
der normativen Kraft des Faktischen gebeugt und seinen Widerstand
gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgegeben.
Die "Auflagen", die das Gericht bei selektiven Anleihekäufen im
Krisenfall verlangt, sind nicht der Rede wert. Ankäufe sollen nicht
angekündigt und das Volumen im Voraus begrenzt werden, heißt es etwa.
Bundesregierung und Bundestag sollen darauf achten, dass diese
Maßga
So wie einst Angela Merkel und Peer Steinbrück die
verunsicherten Sparer beruhigten, als sie auf dem Höhepunkt der
Finanzkrise 2008 eine Garantie für alle Einlagen abgaben, so hat auch
2012 das Versprechen der EZB gewirkt, Schuldenländern zur Not so
viele Staatsanleihen abzukaufen, wie sie brauchen, um liquide zu
bleiben. Das war die Bazooka, die Superwaffe des EZB-Präsidenten
Mario Draghi, nach der viele damals gerufen hatten. Es ging in dem
einen wie dem anderen F
Das Urteil aus Karlsruhe zieht nun immerhin ein
paar Leitplanken ein, innerhalb derer Bundestag und Bundesbank ihm
folgen können. Es ist kein Freibrief für Draghi, aber es lässt der
Notenbank die Unabhängigkeit und die Spielräume, die sie für sich
beansprucht – und mit vielen Milliarden auch nutzt.
