Lausitzer Rundschau: Urteilüber einen Bluff – Verfassungsgericht stützt Krisenkurs der EZB

So wie einst Angela Merkel und Peer Steinbrück die
verunsicherten Sparer beruhigten, als sie auf dem Höhepunkt der
Finanzkrise 2008 eine Garantie für alle Einlagen abgaben, so hat auch
2012 das Versprechen der EZB gewirkt, Schuldenländern zur Not so
viele Staatsanleihen abzukaufen, wie sie brauchen, um liquide zu
bleiben. Das war die Bazooka, die Superwaffe des EZB-Präsidenten
Mario Draghi, nach der viele damals gerufen hatten. Es ging in dem
einen wie dem anderen F

Badische Neueste Nachrichten: Ein paar Leitplanken – Kommentar von RUDI WAIS

Das Urteil aus Karlsruhe zieht nun immerhin ein
paar Leitplanken ein, innerhalb derer Bundestag und Bundesbank ihm
folgen können. Es ist kein Freibrief für Draghi, aber es lässt der
Notenbank die Unabhängigkeit und die Spielräume, die sie für sich
beansprucht – und mit vielen Milliarden auch nutzt.

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Klaus Gaßner
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Kurs der SPD

Gabriels Testballons

von Reinhard Zweigler

Die älteste deutsche Partei ist auch heute ein Widerspruch in
sich. Schwankten die Ahnen der Gabriel, Nahles und Co. vor einhundert
Jahren bei der Frage: umstürzende Revolution oder schrittweise
demokratische Veränderung, so treibt die heutigen Sozialdemokraten
die Frage um: völlig auf ein linkes Bündnis, mit Grünen und
Ganz-Linken, setzen oder aber die Mehrheit in einer obskuren Mitte
suchen. Etwa weiter und w

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Zu kleinlich, zu aufwendig

Hartz-IV muss weg, rufen Linksbewegte seit Jahren.
Hartz-IV muss schärfer werden, verlangen Konservative genau so lange
nach mehr Sanktionen.

Als der ehemalige Arbeitsdirektor von Volkswagen, Peter Hartz,
dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach, nun
werde alles besser auf dem Arbeitsmarkt, begann zugleich der
Streit. Häufig wird dabei aber ausgeblendet, dass die Regelungen
in ihrer Gesamtheit tatsächlich dazu beigetragen haben, dass
D

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Brexit

Abwarten und Tee trinken

von Christine Hochreiter

Wie auch immer sich die Briten entscheiden – eines ist schon heute
klar: Ein "Yes" zum "Brexit" hätte gravierende Folgen für die
Geschäftsbeziehungen mit der Insel. Ein Austritt Großbritanniens aus
der EU würde den Austausch von Waren, Kapital und Menschen
kostspieliger und komplizierter machen. Allerdings nicht sofort. Von
Angst oder Panik ist bei den Firmen daher auch nicht die Rede, von

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Automatica in München

Unersetzlicher Mensch

von Katia Meyer-Tien, MZ

Es ist eine Mischung aus Faszination und Angst, die die
Entwicklung von Maschinen und Robotern seit ihren Anfängen begleitet.
In das Staunen über die technischen Möglichkeiten und die
Erleichterung darüber, dass Maschinen dem Menschen schwere und
unliebsame Arbeiten abnehmen können, mischen sich rationale Ängste
vor dem Verlust von Jobs und der eigenen Ersetzbarkeit ebenso wie
irrationale Befürchtungen

Stuttgarter Zeitung: zum Koalitionsstreit um die Russland-Politik

Die SPD betreibt in der Russland-Politik ein
unverantwortliches Spiel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat,
flankiert von SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit seinem Gerede vom
Säbelrasseln an der Grenze der Nato zur Russischen Föderation
Kanzlerin Merkel herausgefordert und die Bündnispartner irritiert.
Zwar ist es richtig, nach Wegen aus der Eskalation an der Ostflanke
Europas zu suchen. Ebenso wichtig ist es aber, Russlands Präsidenten
Wladimir Putin keine Zeich

Rheinische Post: Kommentar: Unverbesserliche Justiz

Die Staatsanwaltschaft Duisburg greift im Fall
der Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe nach dem buchstäblich
letzten Strohhalm. Dass sie ein zweites Gutachten in Auftrag gibt,
kann als Eingeständnis des eigenen Versagens gewertet werden. Denn
zuvor hatte die Behörde fast vier Jahre benötigt, um überhaupt eine
Anklageschrift zu formulieren. Und in dieser Zeit bekam sie als
zentrales Beweismittel nicht viel mehr zustande als eine etwa
20-seitige Expertise eines

Rheinische Post: Kommentar: Richtiges Euro-Urteil

Der Knall bleibt aus. Das Verfassungsgericht
billigt unter Auflagen den Kauf von Staatsanleihen durch die
Europäische Zentralbank. Ein juristisch wie ökonomisch richtiges
Urteil. Die Richter vermeiden den Bruch mit dem Europäischen
Gerichtshof, der bereits 2015 grünes Licht für die EZB gegeben hat.
Das stärkt die Rechtssicherheit in Europa. Schließlich haben die
Verfassungsrichter, die die EZB zunächst kritisierten, aber nicht den
Mut hatten, ihr in