Gemessen an dem, was die drei jetzt vereinbart
haben, war der Streit um die Erbschaftsteuer so überflüssig wie der
berühmte Kropf. Weder treibt er Zigtausende von Mittelständlern in
den Ruin noch muss eine ganze Generation von Erben die Unternehmen
ihrer Eltern an die Konkurrenz oder an kapitalkräftige Investoren
verkaufen, weil sie sich die hohe Erbschaftsteuer nicht leisten kann.
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Klaus Gaßner
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Bei den Briten ticken die inneren Uhren anders: "Die Engländer
sind bemerkenswerterweise bereit, Ausländer für cleverer zu halten
als sich selber, sehen es aber als einen Affront gegen Gott und die
Natur an, von Ausländern beherrscht zu werden." So beschrieb der
englische Schriftsteller George Orwell 1944 die Gemütslage seiner
Landsleute mit Blick auf Europa. Diese grundsätzliche Skepsis hält
sic
Die wichtigste Aufgabe eines Integrationsrates
besteht darin, Menschen unterschiedlicher Kulturen und
Glaubensrichtungen zu einen und nicht sie zu entzweien, aufzuwiegeln
und unter ihnen Hass zu säen. In diesem Punkt ist die
Integrationsarbeit der Stadt Duisburg kläglich gescheitert. Auch wenn
das besagte Gremium seinen Beschluss, dass der Massenmord an den
Armeniern vor rund 100 Jahren nicht erwiesen sei, gestern wieder
aufhob, sagt der Vorgang an sich doch viel über das
D
Über ein Jahr hat die Koalition an der Reform
der Erbschaftsteuer herumgedoktert. Und genau so sieht sie auch aus:
Anstatt eine grundlegende Reform vorzunehmen, hat sich die Regierung
auf ein kompliziertes Paket von hohen Steuersätzen und
Vergünstigungen verständigt. Großen Unternehmen mit kreativer
Steuerabteilung kann das egal sein, kleine Unternehmer hingegen sind
noch mehr als bisher auf gute Steuerberater angewiesen. Ob der
Kompromiss den Vorgaben der Richte
Frank-Walter Steinmeier ist kein Anfänger auf
dem Gebiet der Außenpolitik. Er wird also genau gewusst haben, was er
tat, als er der Nato "lautes Kriegsgeheul" und "Säbelrasseln"
gegenüber Russland vorwarf. Das macht die Sache umso schlimmer, denn
Steinmeier verkehrt Ursache und Wirkung. Nur zur Erinnerung: Es war
Russland, das ein Nachbarland überfallen und erstmals seit Kriegsende
Grenzen in Europa mit Gewalt verändert hat. Wladimir Putin h
Miese Umfragewerte und ein Parteichef, der auch in
den eigenen Reihen nicht gerade als Lichtgestalt gilt. Die Not ist
groß bei der SPD. So groß, dass Sigmar Gabriel nun vehement für ein
Mitte-Links-Bündnis kämpft. Ob er der Partei damit wirklich auf die
Beine helfen kann, steht freilich dahin. Zweifellos hat die Große
Koalition den Sozialdemokraten kein Glück gebracht. Was immer die
Genossen dort auch durchsetzen, der Wähler dankt es nicht, und so
Es war des Schweißes der Edlen wert, bei der
Reform der Erbschaftssteuer sehr genau zu sein, damit nicht aus
Versehen Arbeitsplätze kaputt gehen. Man soll den Kampf besonders der
CSU nicht von vornherein verunglimpfen. Hier wurde hart um das Ziel
gerungen, alle Eventualitäten zu erfassen. Die deutschen
Steuergesetze versuchen ja ohnehin, jeder persönlichen Besonderheit
möglichst genau gerecht zu werden, das erwarten auch Arbeitnehmer.
Bei der Besteuerung groß
Der Spardruck ist offenbar noch nicht groß genug.
Das überschuldete Duisburg will das Rad wieder zurückdrehen und aus
der einst hochtrabend gefeierten Nahverkehrs-Ehe mit Essen und
Mülheim aussteigen. Nach nicht einmal sechs Jahren steht damit ein
Modell vor dem Scheitern, das im Ruhrgebiet Symbolcharakter gehabt
hätte. Denn nichts im größten deutschen Ballungsraum stößt auf so
viel Unverständnis wie die Kleinstaaterei der Nahverkehrsbet
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form
von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen
Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation
ausgetestet. Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen
Politiker gehetzt, wodurch die politische Auseinandersetzung
zunehmend verroht. Das Spektrum reicht dabei von Verunglimpfungen und
beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten
Ratten vor der Haust&u
