Südwest Presse: Kommentar: Erbschaftsteuer

Was lange währt – nein, bei der Reform der
Erbschaftsteuer wird es nicht wirklich gut. Zwar ist zu begrüßen,
dass es auf den letzten Drücker noch eine Einigung von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer
und Sigmar Gabriel, gab. Wenn alles läuft wie geplant, sollte sie
wenige Tage nach dem 1. Juli in Kraft treten, den das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte. Aber in der Sache ist die
Reform ein Beschäftig

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD

Will die SPD tatsächlich einen Lagerwahlkampf
der selbst ernannten Guten gegen den irritierend breiter gewordenen
rechten Rand dieser Republik führen, ohne gewissenhaft darauf
vorbereitet zu sein? Gabriel setzt sich von Merkel in
Trippelschritten ab. Ein Roter fährt ins Blaue. Wenig mutig und
wenig zielstrebig. Wer die diffusen Bemerkungen aus der SPD in Sachen
Bundespräsidentenkandidat hört, ahnt: Gabriel bläst voreilig zum
Kampf. Mit Träumen statt T

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW

Winterkorn räumte erst am 22. September 2015 den
Einsatz der verbotenen Abschaltvorrichtungen ein. Hartnäckige
Experten der US-Umweltbehörde hatten aber schon Monate vorher
entdeckt, dass dreist getrickst und dass Kunden und vielen
staatlichen Stellen das Märchen von den sauberen Dieselautos erzählt
wurde. Dass gegen Winterkorn ermittelt wird, ist richtig. Er war der
oberste Chef. Entweder er wusste von all dem, dann hat er mit Vorsatz
extrem wichtige Information

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg zu Transparenz im Gesundheitswesen

Für den Patienten ergibt sich wenig Nutzen.
Schilder im Wartezimmer: "Diese Praxis wird unterstützt von …",
wird es künftig nicht geben. Solange muss man mit Skepsis auf den
Rezeptblock des Doktors schielen. Notiert er das Medikament, das mir
auch hilft – oder eines, für das er selbst verkappte Provisionen
einstreicht?

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland-Russland

Der deutsche Außenminister ist frustriert, weil er
sowohl in der Bundesregierung als auch im westlichen Bündnis nicht
durchdringt mit seinem Werben für eine schrittweise Entspannung des
Verhältnisses zu Russland. Selbstverständlich ist die postwendende
Relativierung seines Hauses nicht falsch, dass er fest auf dem Boden
der gemeinsamen Beschlüsse steht. Richtig ist aber auch: Er hält
diesen Boden nicht für dauerhaft tragfähig. Dafür ist Ru

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Kommunalwahlen in Italien

von Julius Müller-Meiningen

Ungeduldige Wähler

Mit den Kommunalwahlen hat sich Italiens Parteienlandschaft
nachhaltig verändert. Erstmals übernimmt die 5-Sterne-Bewegung des
Komikers Beppe Grillo Verantwortung. Die kaum in herkömmliche Raster
einzuordnenden Euroskeptiker um Grillo, die seit 2013 im nationalen
Parlament sitzen, stehen nun erstmals vor großen Bewährungsproben.
Bislang arbeiteten sich die "Grillini" am selbstherrlichen Stil

Tillmann: Einigung zur Erbschaftsteuer stärkt Mittelstand und Investitionsstandort Deutschland

Reform kann fristgerecht umgesetzt werden

Die Koalition hat sich am heutigen Montag auf eine Reform der
Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Dazu erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann:

"Mit der Einigung wird der Bestand von mittelständischen
Unternehmen und damit die besondere Struktur der Unternehmenskultur
in Deutschland gesichert. Die kurzfristige parlamentarische Umsetzung
bis zum 30. Juni ist ambitioniert. Wir s

Aachener Nachrichten: Kommentar Bitte weiter streiten! Die EU und Großbritannien brauchen sich Von Christina Merkelbach

Anfang Juni stellte sich der britische Premier
David Cameron im Fernsehen live den Fragen von Bürgern, warum sie am
23. Juni für einen Verbleib in der EU stimmen sollten. Eine
alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern beklagte, dass die Familie
wegen der rasant wachsenden Mieten aus London wegziehen müsse. Die
Frau wollte von Cameron wissen, wie er ihre Kinder trotzdem von einem
Verbleib in der EU überzeugen wolle. Dieses Beispiel führt einen
Irrtum vor Augen, dem B