Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000
Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern. Dies geht laut einem Bericht der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) aus der Antwort
der Bundesregierung auf Nachfragen der LINKE-Vorsitzenden Katja
Kipping hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr exakt 17.913
Bußgeldbescheide verschickt. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang
um mehr als 5000. Im Jahr 2014 verhängten die Jobcenter noch
23 463 Bußgeld
Brazil Resources hat sich innerhalb der letzten drei Jahre, trotz der Baisse im Rohstoffbereich, ein beachtliches Portfolio mit mehr als 13 Mio. Unzen Gold-Äquivalent erarbeitet.
Bankenverband befürchtet Wettbewerbsverzerrung
durch EZB-Anleihenkäufe
"Große Unternehmen werden begünstigt" – Kemmer sieht Gefahr für
Stabilität der Wirtschaft
Osnabrück. Der Bundesverband deutscher Banken sieht den Ankauf von
Unternehmensanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) äußerst
kritisch. "Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Wettbewerb",
sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer
Die Bundesländer haben vor der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag den Druck auf die
Bundesregierung verstärkt, die Bund-Länder-Finanzreform noch in
dieser Wahlperiode anzupacken. "Unser gemeinsames Angebot an den Bund
liegt seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt erwarten wir, dass auch der
Bund sich bewegt und einem fairen Kompromiss zustimmt", sagte die
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
der in Düsseldorf
Der Bund wird seine Finanzhilfe für die
Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens
zwei Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus dem Entwurf des
Beschlussvorschlags für die Ministerpräsidentenkonferenz am
Donnerstag hervor. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor. Demnach wird der Bund seine
Leistungen für die Kosten der Unterbringung anerkannter Asylbewerber
um 400 Millionen Eu
Frauen haben in den vergangenen zehn Jahren in
fast allen größten deutschen Städten stärker vom Beschäftigungsaufbau
profitiert als Männer. Das geht aus einer noch unveröffentlichten
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. Der Studie zufolge nahm die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung von Frauen in 18 der 21 größten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
hat die Bevölkerung zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. "Wir müssen
uns inzwischen sowohl auf Einzelattentate als auch auf gemischte
Anschläge wie in Paris und international koordinierte Terroranschläge
vorbereiten, nicht mehr nur auf eines dieser Szenarien", sagte de
Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Wir brauchen aber auch in der B
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
wegen der hohen Zuwanderungszahlen ein 800 Millionen Euro schweres
Förderprogramm für den Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen
aufgelegt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) stehen ab dem kommenden Jahr bis
einschließlich 2020 jährlich 200 Millionen Euro für ein
"Investitionspakt" des Ministeriums zur Verfügung. Einen
entsprechenden B
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph
Schmidt, warnt vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU. "Für
die Realwirtschaft würde ein Brexit kurz- und mittelfristig
voraussichtlich erhebliche Wachstumseinbußen für Großbritannien nach
sich ziehen, unter anderem durch die Wirkung von negativen
Vertrauenseffekten und Einbußen beim internationalen Handel", sagte
Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mitt
In Wittenberg lehnt ein Kleingartenverein die
Aufnahme von Migranten ab. Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi
Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: "Niemand darf wegen
seiner Herkunft ausgeschlossen werden", sagte die Staatssekretärin im
Sozialministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). "Das verstößt gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz und gegen das Antidiskriminierungsgesetz." Der
libanesisch-s
