Die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
ist noch lange hin. Erst im Oktober 2020 bestimmen die Wähler wieder,
wie sich die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden zusammensetzen.
Zeit genug für die Gerichte, um sich mit den Klagen gegen die
Entscheidung des NRW-Landtags zu befassen.
Es ist damit zu rechnen, dass der Verfassungsgerichtshof NRW in
Münster nicht die letzte Instanz bleiben wird. »Das
Bundesverfassungsgericht hätte keine Problem
Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher
Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann
zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark
verbesserungswürdig ist.« Dieses Zitat der sozialdemokratischen
Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich mit dem neuen
Waffenrecht befasst, dokumentiert den Anspruch, an dem die Reform
gemessen werden muss – und an dem sie scheitert. Es mag notwendig
sein, viele Errungenschaf
Für Barack Obama geht es um das politische Erbe,
für Hillary Clinton um die Macht. Beide eint das Interesse, dem
National-Chauvinisten Donald Trump den Weg ins Weiße Haus zu
verbauen. Das macht aus den Gegnern der Vorwahlen von 2008 heute die
besten Freunde. Obama kann bei den Demokraten wie kein anderer die
Koalition aus besser Gebildeten, Minderheiten, Frauen und jungen
Wählern wieder zusammenbringen, die jetzt zwischen Clinton und Bernie
Sanders aufgesplittert ist. D
Der AfD-Chef Jörg Meuthen erlebt seine erste
Meutherei – und vielleicht auch gleich seine letzte. Denn hinter
seine Ankündigung, im Fall einer Verweigerung seiner Fraktion den
Bettel hinzuwerfen, kann er nicht zurück. Noch hat Meuthen zehn Tage
Zeit, irgendwie eine Mehrheit hinzubekommen. Abgestimmt werden
soll am 21. Juni. Aber schon jetzt ist der Hoffnungsträger der AfD
schwer beschädigt. Vieles spricht dafür, dass die etablierten
Parteien die AfD n
Mit einem mulmigen Gefühl sind die
Marktteilnehmer am Freitag ins Wochenende gegangen. Nach einer
bereits schwachen Tendenz am Vortag gab der Dax noch deutlicher nach.
Der Index fiel nicht nur unter die Schwelle von 10000, sondern gleich
noch unter 9900 bis auf 9819 Punkte. Zum Schluss wies er einen
Verlust von 2,5% auf 9835 Zähler auf. Die Verunsicherung war auch an
den vermeintlich sicheren Assets ablesbar. Die Rendite der
zehnjährigen Bundesanleihe sank auf ein Rekordtief
Die weiterhin anhaltende Krise der Schiffsmärkte und die erhöhten
regulatorischen Anforderungen an die Schiffsbewertungen werden wie
bekannt zu einem Verlustausweis der Bank führen und eine
Kapitalerhöhung erforderlich machen. Fest steht, dass die Träger
dafür Sorge tragen, dass das Kapital der Bank in einem angemessenen
Umfang intakt gehalten wird. Über die Art und Weise der
Kapitalerhöhung werden derzeit intensive Gespräche geführt. D
Keine Frage, der Austausch von Informationen
zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein
fester Bestandteil unseres demokratischen Systems. Bevor Gesetze
entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände
entsprechende Analysen, ist externer Sachverstand gefragt. Übrigens
nicht nur aus dem Bereich der Wirtschaft, wie viele glauben mögen,
sondern auch von Gewerkschaften bis hin zu Kirchen und
Sozialverbänden. Dabei geht es um objekt
Weder die Wünsche von Kanzlerin und Vizekanzler
noch die hohen Beliebtheitswerte in der Bevölkerung haben Joachim
Gauck bewegen können, noch einmal für das oberste Staatsamt zu
kandidieren. Der einstige Pfarrer und "Freiheitsdenker", wie ihn
Angela Merkel vor einigen Jahren zum 70. Geburtstag nannte, wäre ganz
sicher gewählt worden. Doch Gauck war so frei und entschied sich
anders. Immer weniger Deutsche sind bereit, die über die Jahrzehnte
reich
Die Fußball EM 2016 hat begonnen und hunderttausende begeisterte Fans sind live dabei. Was man von der EM lernen kann ist klares Design und der Wiederkennungseffekt beim Kunden.
