Es ist inzwischen vier Jahre her, dass der
Verlag Axel Springer Führungskräfte auf eine einjährige Bildungsreise
ins Silicon Valley schickte. Sie sollten herausfinden, was aus dem
US-Technik-Mekka auf uns zukommt. Zurück in Deutschland, krempelten
sie den Verlag um, um ihn für die Herausforderungen der
Digitalisierung fit zu machen. Hannelore Kraft war zur gleichen Zeit
in den USA. Doch als sie zurückkam, passierte nichts. Erst zwei Jahre
später verkü
Chinas Wirtschaft ist angeschlagen. Ihr steht
ein ungeheurer Strukturwandel bevor, der gelingen muss. Peking ist
dabei auf Partner angewiesen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer
China-Reise daher die große Chance, selbstbewusster und offensiver
als je zuvor die eigenen wirtschaftlichen Interessen gegenüber China
zu vertreten. Es darf nicht sein, dass deutsche und europäische
Unternehmen in China auch künftig nur 50-Prozent-Beteiligungen
erwerben können, wä
Auf den ersten Blick mag es ein vergleichsweise
banales Verbrechen sein, Kleiderspenden zu stehlen. Eines, dem man
angesichts der vielen anderen Straftaten, die täglich geschehen,
normalerweise nicht viel Aufmerksamkeit beimisst. Wen stören schon
ein paar alte Klamotten, die gestohlen werden? Doch so einfach sollte
man es sich nicht machen. Denn diese Diebstähle sind alles andere als
Kavaliersdelikte. Sie sind durchaus als ein Verbrechen an der
Allgemeinheit zu werten. Schlie&
Statt pauschaler Ablehnung lohnt ein Blick auf
die geplanten Freihandelsabkommen. Hieß es nicht immer, TTIP und Ceta
widersprächen dem Prinzip des fairen Welthandels? Die Schwellenländer
zögen den Kürzeren, wenn die EU noch besser mit den USA ins Geschäft
käme? Nun zeigt sich, dass die EU-Kommission mit Ländern wie Mexiko,
Indonesien, den Philippinen, zahlreichen afrikanischen und
südamerikanischen Staaten verhandelt. Auch die Menschen in diesen
Für Barack Obama geht es um das politische Erbe,
für Hillary Clinton um die Macht. Beide eint das Interesse, Donald
Trump den Weg ins Weiße Haus zu verbauen. Das macht aus Gegnern von
einst heute die besten Freunde. Obama kann bei den Demokraten wie
kein anderer die Koalition aus Gebildeten, Minderheiten, Frauen und
jungen Wählern zusammenbringen, die jetzt zwischen Clinton und Bernie
Sanders aufgesplittert ist. Der Präsident genießt Respekt in beiden
Lagern
Mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl und
immer noch kein endgültiges Ergebnis. Was für ein Desaster.
Andererseits: Die AfD ist in Bremerhaven nur um ein paar Stimmen an
einem Mandat vorbeigeschrammt. Wer will es ihr verdenken, wenn sie
das Ergebnis überprüft und dann vor Gericht zieht, weil sie falsch
ausgezählte Stimmzettel gefunden hat? Dadurch verliert die SPD einen
Sitz an die AfD und zieht nun gleichfalls vor Gericht. Auch das
nachvollziehbar. Sc
Die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
ist noch lange hin. Erst im Oktober 2020 bestimmen die Wähler wieder,
wie sich die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden zusammensetzen.
Zeit genug für die Gerichte, um sich mit den Klagen gegen die
Entscheidung des NRW-Landtags zu befassen.
Es ist damit zu rechnen, dass der Verfassungsgerichtshof NRW in
Münster nicht die letzte Instanz bleiben wird. »Das
Bundesverfassungsgericht hätte keine Problem
Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher
Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann
zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark
verbesserungswürdig ist.« Dieses Zitat der sozialdemokratischen
Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich mit dem neuen
Waffenrecht befasst, dokumentiert den Anspruch, an dem die Reform
gemessen werden muss – und an dem sie scheitert. Es mag notwendig
sein, viele Errungenschaf
Für Barack Obama geht es um das politische Erbe,
für Hillary Clinton um die Macht. Beide eint das Interesse, dem
National-Chauvinisten Donald Trump den Weg ins Weiße Haus zu
verbauen. Das macht aus den Gegnern der Vorwahlen von 2008 heute die
besten Freunde. Obama kann bei den Demokraten wie kein anderer die
Koalition aus besser Gebildeten, Minderheiten, Frauen und jungen
Wählern wieder zusammenbringen, die jetzt zwischen Clinton und Bernie
Sanders aufgesplittert ist. D
Der AfD-Chef Jörg Meuthen erlebt seine erste
Meutherei – und vielleicht auch gleich seine letzte. Denn hinter
seine Ankündigung, im Fall einer Verweigerung seiner Fraktion den
Bettel hinzuwerfen, kann er nicht zurück. Noch hat Meuthen zehn Tage
Zeit, irgendwie eine Mehrheit hinzubekommen. Abgestimmt werden
soll am 21. Juni. Aber schon jetzt ist der Hoffnungsträger der AfD
schwer beschädigt. Vieles spricht dafür, dass die etablierten
Parteien die AfD n
