Steinbach/Heinrich: Anti-Terror-Gesetze schränken auch Religionsfreiheit in Russland ein

Gesetzesänderung verstößt gegen Menschenrechte

Am heutigen Mittwoch tritt in Russland ein Gesetzespaket in Kraft,
mit dem auch die Religionsausübung stark einschränkt wird. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, und
der zuständige Berichterstatter, Frank Heinrich:

"Es ist höchst bedenklich, wie die Religionsfreiheit in Russland
ab heute einsch

Harbarth: Werbung für Terrororganisationen muss strafbar sein

Bundesjustizminister Heiko Maas muss Blockade
endlich aufgeben

Am Montag dieser Woche hat ein 17-jähriger Flüchtling aus
Afghanistan mehrere Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg mit
Axt und Messer attackiert. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer
verletzt. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf eine islamistisch
motivierte Tat hin. Hierzu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Stephan Harbarth:

Die schrecklichen Erei

Billig, Billig über alles?

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Karl Freller und Peter Winter: Immobilienerwerber bei Kreditvergaben nicht benachteiligen

"Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine
eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der
Kreditvergabe nicht benachteiligt werden", erklärt Karl Freller,
stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag. Hintergrund der drohenden Benachteiligung ist die Umsetzung
der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Bundesebene.

"Es ist sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor Überschuldung
schützen wollen", füh

Die gesetzliche Unfallversicherung in drei Minuten / Kurzfilme erklären Aufbau, Aufgaben und Leistungen

Was ist die gesetzliche Unfallversicherung? Was
versteht man unter einem Arbeitsunfall? Und was bedeutet eigentlich
Haftungsablösung? Die passenden Antworten geben drei Kurzfilme, die
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Spitzenverband
der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen barrierefrei im Netz zur
Verfügung stellt. Schritt für Schritt werden darin die wichtigsten
Begriffe und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erklärt.

Grundlagen bie