Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und
die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel
(beide CDU) kritisiert. "Die Ankündigung von Andrea Nahles und Erwin
Sellering war nichts anderes als eine Luftblase", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). &q
Es muss Merkel vor allem gelingen, dass ihre
nach wie vor hochriskante Flüchtlingspolitik nicht als Ausgangspunkt
islamistischen und anderen Terrors eingeordnet wird. Gewiss: Die
Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei,
den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber
sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle
Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei. Merkel muss im Kamp
Die Kanzlerin ist sich gestern treu geblieben.
Ihre Beschreibung der Lage ist eine nüchterne Analyse, ihr
Neun-Punkte-Plan eine Mischung aus Notwendigkeiten, Zugeständnissen
und Altbekanntem. Sie verweigert sich damit verlockendem Aktionismus,
liegt allerdings mit ihrer Einschätzung falsch, man habe schon viel
geschafft in den vergangenen Monaten.
s olche Auftritte sind nicht gerade Angela
Merkels Stärke. Wer es kritisch meint, kann ihr vorwerfen, sie würde
über die Woche nach dem Terror genauso reden wie beispielsweise über
die Rente oder die Steuer. Merkel ist Merkel. Auch beim Thema
Terrorismus ist sie nicht die starke Persönlichkeit, die vielleicht
manche sich jetzt herbeisehnen. Die unser Land mit einer Mischung
aus Empathie und Entschlossenheit durch diese Krise führt.
Nüchtern und entschlossen hat sich Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) nach einer Serie von Anschlägen an die Deutschen
gewandt. Die Täter von Würzburg und Ansbach verhöhnen das Land, das
sie aufgenommen hat, die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und die
zahlreichen Menschen, die hierzulande Schutz suchen. Mit
Gefühlsausbrüchen hält sich die Kanzlerin indessen nicht auf. Gezielt
steuerte sie auf das Problem zu und präsentierte vor der Presse in
Be
Der NRW-Finanzminister hat sich seine Messlatte
selbst gelegt: "In Konsolidierung steckt das Wort solide. Das nehmen
wir sehr ernst", sagte Minister Walter-Borjans (SPD) bei der
Vorstellung des aktuellen Haushaltsplans. Leider kauft ihm – außer in
seiner eigenen Partei – kaum noch jemand ab, dass seine Finanzpolitik
solide sei. Mit trauriger Regelmäßigkeit veröffentlichen die Experten
aller möglichen Denkfabriken schon seit Jahren skeptische bis fatale
Urt
Es war ein Randaspekt der Merkelschen
General-Audienz am Donnerstag, ein Randaspekt allerdings, der für
Europa zunehmend zum Problem wird: die Türkei. Merkel mahnte, von
Journalisten auf ihre Reaktion zu Erdogans Handeln seit dem
gescheiterten Militärputsch angesprochen, zur "Verhältnismäßigkeit".
Als ob diese in der Türkei noch irgendeine Rolle spielen würde.
"Verhältnismäßig" war die Reaktion des türkischen
Vor ein paar Tagen rief ein Leser an und beschwerte sich über
einen Kommentar, der forderte, dass wir uns von der Angst nicht
beeinflussen lassen dürfen. Dass wir unser Leben nicht ändern sollen,
weil es genau das ist, was die Attentäter wollen. Der Anrufer aber
sagte, er habe sehr wohl Angst um sich und seine Familie und nein, er
werde nicht weiterleben wie vorher, denn das sei nicht mehr möglich.
So wie i
