Aus der Distanz fällt es schwer, die Vorgänge in der
Türkei zu bewerten. Dass die Regierung Hexenjagd auf Journalisten
macht, die sie kritisch begleitet, erleichtert die Urteilsfindung.
Wie schwach muss sich Recep Tayyip Erdogan fühlen, wenn er jede,
wirklich jede unliebsame Stimme im Land im Keim ersticken will?
Selbst unschuldige Kinder, die Plakate von ihm in irgendeiner Form
beschädigen, werden mit Strafverfahren überzogen oder gar
eingesperrt. Mit seiner
6:05 Uhr, Katarina Barley, Generalsekretärin, SPD,
Thema: Parteitag der Demokraten
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Düsseldorf kassiert von seinen Bürgern nun also
tatsächlich Gebühren für eine Straße, die 1937 verlegt wurde – vor
dem großen Krieg, vor der Hyperinflation, vor dem Wirtschaftswunder.
Zwei Währungsreformen und kaum vergleichbare Kaufkraftbedingungen
haben die Stadt nicht gehindert, Reichsmark in Euro umzurechnen und
diesen absurden Bescheid zu verschicken. Das Verwaltungsgericht fand
ihn allerdings nicht absurd, sondern gar zwingend – die Stadt hab
Seit vier Wochen ermittelt eine Sonderkommission
wegen der steigenden Zahl von Autobränden, bislang ohne Erfolg. Wie
vor fünf Jahren erhebt die CDU die heimtückischen Angriffe zum
Wahlkampfthema. Doch diesmal ist alles anders. Während Frank Henkel
dem damaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von der
Oppositionsbank aus totales Versagen vorwarf, ist er nun selbst in
der Verantwortung. Sein Heil nun in der Bekämpfung der Brandanschläge
zu suchen, birgt
Längst sind sie vorbei, die Zeiten, da man als
Berufseinsteiger im Ruhrgebiet zwangsläufig den Fußstapfen der Eltern
in die Großkonzerne folgte. Die Mentalität hat sich gewandelt: Ein
Unternehmen zu gründen, etwas Eigenes aufzubauen ist jetzt für viele
eine Option.
Skeptiker mögen einwenden, dass es die Jobs von damals eben gar
nicht mehr in dem Maße gibt, dass die Jungen ja eigentlich gezwungen
sind, nach Alternativen zu suchen. Dass nun
Sigmar Gabriel hat fast schon Mitleid verdient. Der
Ärger für ihn nach der Ministererlaubnis, die er nicht an sich
gerissen hatte, war programmiert. Sein Ja, aber auch ein Nein hätten
Proteste hervorgerufen. Nun wird sogar spekuliert, ob der ohnehin
angeschlagene SPD-Chef über vermeintliche Verfahrensfehler stolpern
könnte.
Viel mehr Mitleid haben allerdings die 16 000 Kaiser–s
Tengelmann-Mitarbeiter verdient, die mit ansehen müssen, dass im
Mo
Das größte Problem der Kanzlerin: Ihr wird seit nun
bald einem Jahr unterstellt, sie habe eine Bewegung ausgelöst. Dabei
hat sie mit ihrem berühmten Satz "Wir schaffen das" bloß ihre
Ohnmacht eingestanden. So wurden die Menschen, die nach Deutschland
kommen, "ihre" Flüchtlinge. Nun sind die Täter von heute "ihre"
Terroristen. Jedenfalls in den Augen ihrer Gegner. Angela Merkel kann
diesen Eindruck nicht abschütteln. Sie
Nach der Pannenserie bei der Aufarbeitung der
NSU-Morde hat Burkhard Lischka, Innenexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, die Rolle des Verfassungsschutz-Chefs
Hans-Georg Maaßen in Frage gestellt. "Ich habe das Gefühl, dass das
Eis für Herrn Maaßen infolge dieser Vorfälle sehr, sehr dünn geworden
ist", sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitagausgabe). Er kritisierte eine "Riesenschlamperei" im
Geheimdienst:
Merkel bleibt Merkel. Auch in der Krise. In der
Krise erst recht. Aufgewühlte, aufwühlende Worte, weil nach dem
hausgemachten gottlosen Terror von links und rechts nun
islamistische Gewalt ihre ersten Opfer in Deutschland gefunden hat?
Nicht ihr Ding! Die Rhetorik der protestantischen Pfarrerstochter
bleibt so schmucklos wie der Gebetsraum einer reformierten Kirche.
Das höchste Maß an Dramatik, zu dem die Bundeskanzlerin sich
bequemt: Sie zieht ihre traditionel
Die Säuberungswelle hat nach dem Militär, dem
Polizei- und dem Staatsapparat, den Schulen und Universitäten jetzt
die Medien erfasst. Mit den Journalisten steckt der türkische
Präsident die Demokratie des Landes in den Kerker. Was kommt noch? Es
bleibt eigentlich nur noch ein wichtiger Gesellschaftsbereich, den
Erdogan in seinem Verfolgungswahn bisher weitgehend unbehelligt ließ:
die türkischen Unternehmen. Sie dürften die Nächsten auf der Liste
