Zunächst wirkt es wie ein Treppenwitz der
Geschichte, dass ausgerechnet der zottelige, lautstarke Wortführer
der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, Außenminister Großbritanniens
wird. Er, der seit Jahren nicht müde wurde, möglichst viele
internationale Spitzenpolitiker zu beschimpfen. Dabei hat er sich
nicht nur viele Feinde gemacht, denen er jetzt überall auf der Welt
wieder unter die Augen treten muss. Er hat damit auch unter Beweis
gestellt, dass er ke
Der Vizekanzler und SPD-Chef neigt zur scharfen
Replik, wenn es jemand wagt, ihn zu kritisieren. Da macht Sigmar
Gabriel auch nicht vor Richtern halt. So empört er sich über
angeblich "falsche Tatsachenbehauptungen" des Oberlandesgerichts
Düsseldorf im Tengelmann-Urteil. Das ist schon frech. Das Gericht
hatte ziemlich nüchtern und sprachlich diplomatisch die "Besorgnis"
über eine mögliche Befangenheit und "fehlende Neutralität"
Mehr als ein halbes Jahr nach den
Silvester-Übergriffen in Köln gibt es jetzt neue Berichte über
Vergewaltigungen auf dem Bahnhofsvorplatz und damit neue Fragen.
Warum erfahren wir erst jetzt davon? Die Schilderungen stammen von
den beiden betroffenen Frauen, die sich einer Beratungsstelle
anvertraut haben. Offenbar mochten sie sich nicht an die Behörden –
Polizei oder Justiz – wenden. Das mag man bedauern, weil sie
möglicherweise dazu beitragen könnten, die
Die Krise ist rechnerisch überstanden, politisch
bleibt die Blamage an der zur SPD-Hoffnungsfrau hochstilisierten Malu
Dreyer kleben. Tricks, Blauäugigkeit und Beurteilungsfehler bei den
Verantwortlichen bis hinauf in die Staatskanzlei sind mit dem
Pannen-Hahn verknüpft. Um ein Haar hätte ein chinesischer Scharlatan
beim Kauf des defizitären Provinzflughafens das Land zum Nachteil der
Staatskasse über den Tisch gezogen und die Mainzer Landesregierung
der gro&szl
Der Sieger nimmt alles", sang die schwedische
Pop-Gruppe Abba. Im Lied "The winner takes it all" geht es um eine
gescheiterte Liebe, doch angesichts der aktuellen Zahlen fühlt man
sich daran erinnert. Die Vorstände der großen deutschen
Aktiengesellschaften erhöhten ihre Einkommen zwischen 1997 und 2014
um 186 Prozent. Einheimische Durchschnittsverdiener schafften im
Laufe dieser 18 Jahre nur 15 Prozent. Entwicklungen wie diese darf
die Politik nicht rea
Der Misstrauensantrag ist abgelehnt, die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießt weiter
das Vertrauen der Mehrheit des Landtages. Die Landes-CDU unter Julia
Klöckner hat mit ihrem Vorstoß zwar ordentlich Medienrummel bekommen,
aber letztlich das Gegenteil von dem erreicht, was sie in der Affäre
um den Flughafen Hahn wollte. Dreyer und die Ampelkoalition gehen
nicht geschwächt, sondern gestärkt aus der Abstimmung hervor. Mag es
Es ist noch nicht lange her, da sträubten sich
Politiker jedweder Couleur, Deutschland überhaupt als
"Einwanderungsland" zu bezeichnen. Und auch jetzt noch will manchem
Deutschen das nur schwer in den Kopf oder über die Lippen. Aber die
Zahlen sind eindeutig. Menschen, und zwar sehr viele, kommen als
Flüchtlinge oder als Arbeitsmigranten. Sie setzen große Hoffnungen in
dieses Land. Das ist ein gutes Zeichen, vorrangig ein
Vertrauensbeweis. Wer in Flü
Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert,
kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste
Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel.
Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben
großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat
das Verfassungsgericht im Frühjahr den Eindruck vermittelt, der
Gesetzgeber könne sich Zeit lassen. Das bestärkte CSU-Chef Horst
Seehofer und di
Wenn selbst in konjunkturell guten Zeiten die Beiträge
der Krankenkassen anzusteigen drohen, dann müssten
Gesundheitspolitiker in sich gehen. Spricht das doch dafür, dass sie
zu großzügig mit dem Geld umgehen. Jede Reform, die sie in den
vergangenen Monaten beschlossen haben, mag für sich gut zu begründen
sein. Doch in der Summe ist es des Guten zu viel. Es rächt sich
spätestens, wenn die Konjunktur nachlässt und die Einnahmen nicht
mehr s
Johnson soll die Brexit-Scherben zusammenkehren.
Gelingt die komplette Umstellung britischer Außenpolitik, heimst May
für ihre kluge Personalpolitik Lob ein. Geht alles schief, stehen die
EU-Feinde diskreditiert da – und die Premierministerin gewinnt
Handlungsfreiheit für einen eigenen Deal. Das Brexit-Team um Johnson
muss sich nun zusammenraufen und einen einigermaßen logisch
zusammenhängenden Plan ausarbeiten. Hals über Kopf müssen
Handelsspezialiste
