Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung
der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie
mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem
wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die
Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste
Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten,
verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Einen sauberen Ausweg
gibt es nicht
Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung
der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie
mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem
wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die
Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste
Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten,
verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Einen sauberen Ausweg
gibt es nicht
Das kritikwürdige Geschichtsverständnis von
Präsident Erdogan ist eine nationale Angelegenheit. Der Einsatz der
Bundeswehr auf einem türkischen Luftwaffenstützpunkt ist es nicht.
Wer ihn ablehnt, trifft nicht Ankara, sondern das westliche Bündnis
insgesamt.
Die Tagesordnung der NATO in Warschau war weit
gefächert: Südflanke und Ostflanke, Nahost und Hindukusch, Mittel-
und Schwarzes Meer, der interkontinentale Raketenraum ebenso wie die
virtuelle Welt des Cyberkriegs. Und doch war es am Ende vor allem
eine Art Russland-Gipfel. Ob das größte Aufrüstungsprogramm der
Allianz seit Ende des Ost-West-Konflikts zu Beginn des
Spitzentreffens oder das militärische Hilfsprogramm für die Ukraine
am Abschlusstag – der
Die gute Nachricht lautet deshalb: Niemand
verlor in der Gipfelluft von Warschau die Bodenhaftung. Von einer
Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland wollten die wenigsten
etwas wissen. Der Ost-West-Konflikt köchelt derzeit eher lau vor sich
hin, und das ist auch gut so. Angesichts von IS-Terror, Syrienkrieg
und Migrationsströmen ist eine Konfrontation der Atommächte das
Letzte, was die Welt braucht.
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen
Rolle in der Nato:
Die beschlossenen Nato-Einsätze verändern die Rolle der
Bundesrepublik erheblich. Die Aufrüstung will Schwarz-Rot mit einigen
zusätzlichen Milliarden Euro für den Verteidigungsetat finanzieren.
Das wird sowohl bei der Opposition als auch bei den gegenüber
Militäreinsätzen eher skeptischen Bürgern Widerstände auslösen. Die
Debatte über die künftige Verteidig
Die Politik müsste sich zunächst mal einig sein,
was sie will: den Konflikt wieder einschlafen lassen, wie bislang
immer nach ähnlichen Zuspitzungen? Oder einen tragfähigen Frieden im
Haus und der Umgebung. Für letzteres bräuchte es einen langen Atem,
Verbündete im Haus und bei den Anwohnern, viele Gespräche, Konsequenz
und Härte im Vorgehen. Genau daran ist es in der Vergangenheit
gescheitert. Und danach sieht es auch jetzt wieder aus.
– Mitreißende Events begeisterten die jugendliche Zielgruppe
– Konzept mit "music.sports.lifestyle." sowie "Bildung.Karriere.
Zukunft." voll aufgegangen
Die YOU 2016 hat mit einem zielgruppengerechten Konzept ihren
Stellenwert als Leitevent der Jugendkultur unterstrichen. Vom 8. bis
10. Juli feierten rund 45.000 jugendliche Besucher ihre Stars,
informierten sich über Lifestyle-Produkte und Bildungsangebote und
powerten sich bei den unterschiedl
Berlin – Nach der Blockade des geplanten
Tabakwerbeverbots durch die Unionsfraktion haben Ernährungsminister
Christian Schmidt und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (beide
CSU) an ihre Parteifreunde appelliert, sich diesem Vorhaben nicht
länger zu verweigern. "Es spricht nichts dagegen, dass sich der
Deutsche Bundestag die Zeit nimmt, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung in Ruhe zu diskutieren", sagte Mortler dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Berlin – Der SPD-Abgeordnete Niels Annen hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, für ein Ende des
Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der türkischen
Luftwaffenbasis Incirlik zu sorgen. "Frau Merkel steht in der
Pflicht. Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau muss sie eine
verbindliche Zusage von Erdogan bewirken, damit Abgeordnete des
Bundestages wieder Zugang zu jenem Teil des Stützpunktes erhalten,
auf dem deutsche Soldaten statio
