Lastwagenfahrer, die trotz Verbots die
Autobahnbrücke der A 1 in Leverkusen befahren, verhalten sich laut
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) skrupellos. "Jetzt ist
das Maß voll, und wir müssen mit härteren Bandagen gegen die
Rechtsbrecher vorgehen", sagte Groschek der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Brücke ist
wegen Schäden für Lkw gesperrt, doch laut Kölner Polizei missachtet
Heute gibt es die verschiedensten Arten wie man sehr schnell zu einem Kredit kommt. Auch aufgrund neuer Modelle gibt es heute auch eine erhöhte Nachfrage nach Schnellkrediten in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Natürlich kommt dieser Bereich ja nicht aus Deutschland sondern aus den USA. Woher denn sonst?! Denn die meisten neuen Geschäftsmodelle kommen aus den USA wo sie zunächst einmal an der Bevölkerung erprobt werden. Wer sich also für einen Schnel
Von ruhigen Zeiten ist Europa derzeit weit
entfernt. Die EU ringt nach dem Referendum der Briten um ihre
Fassung. Ein Kurs ist derzeit nicht erkennbar. Parallel dazu ist auch
die Nato weiter in einer Sinnkrise. Eine Berechtigung hat das Bündnis
seit dem Zerfall des Warschauer Paktes eigentlich nicht mehr.
Kerneuropa klammert sich dennoch daran, aus Furcht, Amerika werde
sich noch weiter aus der Welt(militär)politik zurückziehen. Osteuropa
klammert sich ebenfalls an die Nato –
In diesem Fall kann man Horst Seehofer
verstehen. Da trifft der Bund die Entscheidung, Flüchtlinge
aufzunehmen, und setzt die Rahmenbedingungen, mit denen Länder und
Kommunen dann klarkommen müssen. Die Länder, speziell Bayern, haben
dies großartig bewältigt. Wenn es dann aber um die Kosten geht,
müssen die Länder wirklich wie Bittsteller vor den Bund treten. Mehr
noch, die Ministerpräsidenten müssen sich von Schäuble anhören, da
Die Frage, ob allein schon die Herstellung von
Waffen und der Handel mit ihnen moralisch verwerflich ist, muss
offenbleiben. Sicher ist aber, dass es einen Unterschied macht, ob
Atomwaffen verkauft werden oder Gewehre. Und als sicher darf auch
angenommen werden, dass der Verkauf an einen NATO-Partner anders zu
bewerten ist als die Waffenlieferung in Krisenregionen – oder an
totalitäre Regime.
Langer Vorrede kurzer Sinn: Deutsche Panzer für Katar und
Patrouillenboote für
Eine interessante Arbeitsteilung lässt sich
derzeit in der Politik beobachten: Die Koalition biegt bei der
Integration auf die Zielgerade, ihr Gegner von der AfD bei der
Intrige. Dem lange schon sich abzeichnenden Show-down zwischen den
Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry fiel mit der Aufspaltung
der AfD in zwei "Alternative"-Fraktionen in Baden-Württemberg
zunächst einmal der dortige Status als größte Oppositionspartei zum
Opfer. Das mag jen
Dass beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden
als armutsgefährdet gilt, ist eine alarmierende Bilanz. Diese Mütter
und Väter müssen ihre Kinder täglich ermahnen, was sie sich nicht
leisten können: Schwimmbad, Kino, Geschenke für die
Geburtstagseinladung, Musikschule und Nachhilfe. Auf Dauer grenzt
dieser Zustand Kinder aus und mindert ihre Zukunftschancen.
Selbstverständlich kann der Staat nicht an allen Ecken und Enden den
Alleinerziehenden d
Das Trauerspiel um die Autobahnbrücke A 1 bei
Leverkusen ist symptomatisch für den Zustand der Verkehrsplanung,
nicht zuletzt für die Politik insgesamt. Es fängt damit an, dass Bund
und Land der Infrastruktur über Jahrzehnte kaum Beachtung schenkten.
Marode Straßen und Brücken zu sanieren, kostet viel Geld und bringt
wenig Stimmen. Die notwendigen Investitionen wurden viel zu lange
aufgeschoben. Zum zweiten gibt es in den Haushalten von Bund und Land
kein
Nicht nur Ex-Partner lassen viele
Alleinerziehende im Regen stehen, der Staat tut es auch. Wenn laut
Bertelsmann-Stiftung gerade mal ein Viertel aller
Unterhaltsrückzahlungen von den Städten und Kommunen eingefordert
werden, dann ist das auch ein Armutszeugnis für die Behörden.
Bedenklich ist zudem, dass kaum nach den Ursachen geforscht wurde,
warum ein Elternteil nicht zahlt. Bisher lassen sich zwei Gründe
ausmachen: Sie können nicht – oder sie wollen nicht
Verschrammte Möbel, funzelige Leuchten, Computer
aus der Steinzeit: So manche Schule benötigt in der Tat dringend eine
Rundumsanierung. Das Zwei-Milliarden-Euro-Programm, das
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt hat, ist
also mehr als gerechtfertigt. Nicht nur Schüler und Eltern
applaudieren, sondern auch die Lehrer und ihre Verbände. Allein:
Schulbau ist Sache der Städte und Gemeinden. Die von Kraft geplante
Finanzkonstruktion, den K
