Die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf,
Sule Gürel, hat versichert, dass die Organisatoren der
Pro-Erdogan-Demonstration in Köln alles tun werden, um eine
friedliche Veranstaltung zu garantieren. "Es gibt keinen Grund,
Gewalt zu befürchten", sagte die türkische Diplomatin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie
habe mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore
Kraft, telefo
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Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Man
kann nur hoffen, dass die Behörden sie zu schützen wissen – notfalls
auch gegen deutsche Rechtsradikale. Allerdings sollten auch die
Veranstalter der Pro-Erdogan-Demo daraufhin überprüft werden, ob
ihnen am Recht auf freie Meinungsäußerung gelegen ist oder ob es vor
allem darum geht, Gewalt zu provozieren, um dem türkischen
Präsidenten frische Munition im Kampf gegen seine Gegner zu liefern.
Wä
Harte Kernkapitalquote (CET 1, phased in) auch
im adversen Szenario deutlich über SREP-Anforderung
Frankfurt am Main – Die Helaba Landesbank Hessen Thüringen hat
sich im EU-weiten Stresstest 2016 der European Banking Authority
(EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartungsgemäß erneut
als sehr solides Institut mit komfortabler Kapitalausstattung
erwiesen. Die konzernweite harte Kernkapitalquote (CET1, phased in),
die zum Jahresende 2015 mit 13,8 Proze
Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst?
Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die
großen Durchbrüche – die von Facebook oder Google – geschehen in
den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten
Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer
Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland
hat einen zwiespältigen Ruf. Es gilt in der Forschung als breit
aufgestellt, liefert exzellente G
Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst?
Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die
großen Durchbrüche – die von Facebook oder Google – geschehen in
den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten
Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer
Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland
hat einen zwiespältigen Ruf. Es gilt in der Forschung als breit
aufgestellt, liefert exzellente G
Der Wunsch nach Auslieferung von Gülen-Anhängern
auf Zuruf widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, er ist
auch der Versuch, die Bundesrepublik politisch auf Linie zu trimmen.
Das erfordert eindeutige Signale. So sehr sich die Erdogan-Türkei von
europäischen Werten entfernt, umso mehr gilt es, hierzulande diese
Werte hochzuhalten. Dazu gehört auch die Versammlungsfreiheit.
Erdogans Anhänger haben das Recht, ihre Meinung kundzutun. Aber es
gibt kein R
Der stille Besuch von Papst Franziskus an dem
Ort des Bösen ist in seiner Wirkung dröhnend laut. Der Schmerz
erwacht durch die Bilder. Und dass in Auschwitz die Sprache wie an
kaum einem anderen Ort versagt, hatte schon der sonst so wortmächtige
deutsche Papst Benedikt XVI. im Jahr 2006 vor seinem Besuch auf dem
Gelände des früheren Konzentrationslagers gesagt. Deshalb ist der
Verzicht auf eine Ansprache auch kein Verstecken, sondern ein Zeichen
des Respekts und des
Die 26.000 Finanzbeamten in NRW können nichts
für das viel zu komplizierte deutsche Steuerrecht. Sie können auch
nichts dafür, dass der Fiskus den Bürgern zu viel Geld abknöpft. Die
Finanzbeamten setzen die unbeliebten Vorgaben der Politik nur um –
und die meisten machen das gut. Natürlich müssen auch in der
Finanzverwaltung Leistungsträger Aussicht auf Beförderungen haben.
Die Methode, mit der der Finanzminister diese Selbstverständli
Mit sorgenvollem Blick auf die morgige
Großdemonstration warnen deutsche Politiker aller Couleur davor, die
innertürkischen Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und
seinen Gegnern bei uns auszutragen. Auch Hannelore Kraft gehört dazu.
Doch wie es scheint, hinken ihre mahnenden Worte der rauen
Wirklichkeit hinterher. Denn die Rachewelle, die seit dem
misslungenen Putschversuch über die Gülen-Bewegung in der Türkei
hinwegfegt, ist längst zu
