Der Macher meldet sich zurück. Nicolas Sarkozy
geht im Präsidentschaftsrennen 2017 an den Start, um das ihm 2012 vom
Wähler entzogene Mandat doch noch ein zweites Mal zu erringen. Die
Chancen für ein Comeback stehen nicht schlecht. Nicht dass der
wendige Anwalt berechenbarer geworden wäre, weniger hemdsärmelig zu
Werke ginge. Als Galionsfigur einer Rechten ohne Komplexe tritt er
an. "Spalten, nicht versöhnen", ist seine Devise. Was ihn in sein
Loyalität fordert die Kanzlerin von den in
Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern. Der Begriff leitet sich
von "legal" ab, "dem Gesetz entsprechend". Er bedeutet, im Interesse
eines gemeinsamen Ziels die Werte des Anderen zu respektieren – auch
dann, wenn man sie nicht vollumfänglich teilt. Loyalität bedeutet in
keinem Fall Unterwerfung. In diesem Sinn ist es nicht mehr als recht
und billig, was Merkel einfordert. Keinesfalls ist es eine
&U
Deutschland ist eines der sichersten Länder der
Welt. Daran haben weder offene Grenzen, Hunderttausende Flüchtlinge,
der weltweite Terrorismus noch die wachsenden sozialen Unterschiede
im Land bisher etwas geändert. Geändert aber hat sich die
Wahrnehmung, wie die seit 40 Jahren laufende Bochumer Langzeitstudie
über das Kriminalitätsempfinden zeigt. Die Forscher sprechen von
einer irrationalen Gefahreneinschätzung, die uns mehr und mehr
erfasst.
Es ist ein starkes Stück, wenn ein Minister mal eben
im Vorübergehen eine Grundsatzentscheidung über den Haufen wirft,
über die Jahrzehnte lang heftig gestritten wurde. Abgesehen davon,
welchen organisatorischen Vorlauf die Wiedereinführung der
Wehrpflicht brauchte. Hier wird mit dem Gedanken an eine
internationale Großkrise von Dimensionen gespielt, die weit über die
Spannungen um die Ukraine und die deutsche Beteiligung an
Anti-Terror-Einsätzen
VW-Manager können sich Arroganz und Ignoranz
leisten, weil sie wissen, dass die Politik notfalls zuverlässig
sekundiert. VW muss nur etwas hüsteln, schon organisiert die Politik
Unterstützung. Diese schon fast reflexhafte Parteinahme ist
allerdings kontraproduktiv, diskreditiert sie doch eines der
faszinierendsten Projekte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das
weckt nur neoliberale Gespenster, die die Sperrminorität abschaffen
und den Einfluss der Betriebsr&aum
Ein vernünftiges Wertpapier-Management in Höhe von
1,8 Milliarden Euro ist nicht möglich, wenn auf einzelne
Firmenscheidungen in Sachsen-Anhalt Rücksicht genommen werden müsste.
Das gilt auch für unpopuläre Werksschließungen. Die Lage ändert sich
erst, wenn Aryzta nachgewiesen wird, unrechtmäßig Fördermittel
bezogen zu haben. Dann müsste das Land auch im Wertpapier-Geschäft
handeln.
Noch nie war das Thema Sicherheit so wichtig, wie aktuell. Die Einbruchsstatistik zeigt alarmierende Werte und mittlerweile hat sogar die Politik eingelenkt.
Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung:
Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist
heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität. Eine schwarz-grüne
Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die CDU hat sich zwar
unter Angela Merkel für Atomausstieg und liberale
Einwanderungspolitik geöffnet, führende Grüne denken in der Außen-
und Steuerpolitik längst nicht mehr links. Doch Schwarz-Grün hat ein
Mehr als eine Million Flüchtlinge sind seit dem
Sommer 2015 nach Europa – vor allem nach Deutschland – gekommen. Die
zum Teil lebensgefährliche "Balkanroute" war für sie sozusagen der
Weg ins gelobte Land – oder zumindest der Ausweg aus Krieg, Hunger,
Elend und Verzweiflung. Deutschland war für die übergroße Mehrzahl
der Flüchtlinge das Land ihrer Träume. Dafür nahmen viele schon zuvor
auch die Gefahr des Ertrinkens über die Mittel
Der Streit wirkt wie ein Kampf David gegen
Goliath. Zwei kleine Zulieferer versuchen beherzt, einen Weltkonzern
in die Knie zu zwingen. Sie beschuldigen Volkswagen, Verträge zu
Unrecht gekündigt und Entschädigungszahlungen verweigert zu haben.
Ihre scharfe Waffe: ein Lieferstopp für Getriebeteile und Sitzbezüge,
die im Zeitalter von Just-in-time dringend für die Produktion von
Golf- und Passat-Modellen benötigt werden. Aus dem Umfeld der
Prevent-Gruppe hi
