Nicht nur in der Syrien-Frage schalten Putin und
Co auf stur. Auch in der Ukraine-Krise setzt Moskau auf die
altbewährte Salamitaktik. Das Abkommen von Minsk spielt nur noch eine
untergeordnete Rolle. Inzwischen behauptet der Kreml, russische
Truppen auf der Krim müssten ukrainische "Terrorangriffe" verhindern.
Die Enthüllungen über Paul Manaforts
Verwicklungen mit der gestürzten pro-russischen Regierung in der
Ukraine werfen ein Schlaglicht auf Donald Trumps dunkles
Beziehungsnetz zu Moskau. Kritiker nennen den Rechtspopulisten
bereits unter Anspielung auf Richard Condonds Politthriller (»The
Manchurian Candidate«) den »sibirischen Kandidaten«. Eine Zuspitzung
gewiss, aber eine, die mehr als einen Funken Wahrheit in sich trägt.
Ein Blick auf das Perso
Die Situation in Aleppo ist nicht nur
katastrophal. Sie ist menschenverachtend. 300 000 Männer, Frauen und
Kinder sind in der syrischen Stadt eingeschlossen. Sie sind Opfer
eines Krieges zwischen von Russland unterstützten syrischen Truppen
einerseits und Rebellen andererseits. Hilflos muss die
Weltöffentlichkeit zuschauen, wie die Zivilbevölkerung um ihr Leben
ringt: ohne Lebensmittel, ohne Trinkwasser, ohne medizinische
Versorgung. Außenminister Frank Walter- S
Die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in
vielen Gegenden zu wenige Wohnungen gebaut werden. Dass die grün-rote
Landesregierung vor zwei Jahren die Landesbauordnung verschärft hat,
war sicher kein Beitrag zur Wohnbauförderung. Weniger, dafür
transparente Vorschriften für potenzielle Investoren könnten ein
Beitrag sein.
Der Sache dienlich ist das nicht, denn die
Alterssicherung ist ein viel zu bedeutsames Politikfeld, um im
Geschacher des Wahlkampfs unter die Räder zu kommen. Sozialpolitische
Fehlentscheidungen wie die milliardenteure Ausweitung der Mütterrente
oder die Rente mit 63, beides Wahlversprechen der schwarz-roten
Koalition und 2014 beschlossen, dürfen sich nicht wiederholen. So
populär auch die Forderung ist, das Rentenniveau nicht weiter
abzusenken, so schwer wiegt die Last
Der Verfall des Milchpreises ist dramatisch – und
hält inzwischen über Monate an. Das bringt immer mehr Betriebe in
akute Existenznöte, insbesondere diejenigen, die frisch investiert
haben und jetzt auf Krediten sitzen, die sie zurückzahlen müssen. Da
nützt auch die Niedrigzinsphase nicht, wenn denn kein Geld für die
Tilgung übrig bleibt. Diese Betriebe brauchen die staatlichen Hilfen
besonders. 116 Millionen Euro will Bundeslandwirtschaftsminister
Das war deutlich: Russland hat den deutschen
Außenminister Steinmeier mit seinen Bitten nach Feuerpause und
Luftbrücke in Aleppo abblitzen lassen. Für Moskau sind
kriegstaktische Gründe wichtiger als das Verhindern humanitären
Leids: Wenn 48 Stunden die Waffen schweigen, werden die sogenannten
Rebellen diese Zeit nutzen, um Nachschub in die Stadt zu
transportieren. Auch sie interessieren sich nicht für das Schicksal
der Bevölkerung. Aleppo steht symptom
Die insgesamt 22 Richter der drei Senate, die
am Oberlandesgericht Düsseldorf für Terrorverfahren zuständig sind,
gehen zunehmend auf dem Zahnfleisch. Die steigende Zahl an radikalen
Islamisten, die aus den Terrorcamps des "Islamischen Staates" in
Syrien nach Deutschland zurückkehren und dann von den
Sicherheitsbehörden festgenommen werden, zieht eine Flut von
komplexen und zeitintensiven Prozessen nach sich. Schon jetzt räumt
die Vorsitzende Richte
So viele Feuerlöscher, wie Kanzlerin Merkel in
den kommenden Wochen benötigt, kann sie auf einmal nicht in die Hand
nehmen. International bleibt die Lage dramatisch: der Krieg in
Syrien, das Pulverfass Ukraine, das zerstörte deutsch-türkische
Verhältnis, der wackelige EU-Flüchtlingspakt sowie der Brexit. Die
Fäden aller Krisenherde laufen für die europäische Politik bei der
deutschen Kanzlerin zusammen. Sie ist schon so lange im Amt, dass ihr
au
Das neue Sicherheitspaket will
Abschiebe-Hindernisse beseitigen. Die rechtlichen Bedingungen sind
aber nur die eine Seite, tatsächlich müssen diejenigen, die in ihre
Heimat zurückkehren sollen, auch dorthin zurückkehren können.
Insofern ist die bessere Koordinierung der Regierungspolitik in der
"Ansprache" der Herkunftsländer eine sinnvolle Ergänzung. Ob dazu
auch die Drohung gehören sollte, weniger kooperativen Staaten die
Entwicklungshil
