Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Nach
diesem Motto verfährt die Politik gerne – insbesondere in der
Rentenpolitik. Nur einmal hatte Berlin den Mut und die Kraft
aufgebracht, den Menschen die Wahrheit über den Zustand der
Alterssicherungssysteme zu offenbaren und Anpassungen am Umlagesystem
vorzunehmen: Die Beiträge wurden gedeckelt, das Rentenniveau nach
unten geschleust und das Renteneintrittsalter auf bis zu 67 Jahre
erhöht. Die damals handelnden Personen wu
Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück,
der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im
nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in
Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin
die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die
Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels
Flüchtlingspolitik und um Zeichen, dass man die Ängste versteht und
fü
Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich
nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu
2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift
wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist
nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran,
dass in vielen Gegenden im Land zu wenig Wohnungen gebaut werden.
Dass Grün-Rot vor zwei Jahre
Bei aller Kritik an der Genauigkeit von
Langzeitprognosen lenkt der Ruf nach der Rente mit 69 den Blick in
die richtige Richtung: Die Kassen sind noch gut gefüllt. Doch schon
in ein paar Jahren wird sich das ändern. Die Politik sollte daher
überlegen, ob sie im Wahlkampf 2017 mit wohlfeilen Versprechungen
werben will. Das wäre eine Kampfansage an die junge Generation.
Da geht einer und schlägt noch einmal krachend die
Tür zu. Nicht anders ist der Rücktritt von Hardy Peter Güssau vom Amt
des Landtagspräsidenten zu bewerten. Bis zum Schluss uneinsichtig
und borniert. Seine Rücktrittserklärung zeigt einmal mehr, dass er
gar nicht verstanden hat, worum es in der Affäre geht. Ein
Landtagspräsident muss über jeden Zweifel erhaben sein.
Die Bundesbank hat recht, aber nur teilweise.
Die Geldexperten haben völlig richtig die langfristige Lage der
Rentenversicherungssysteme in Deutschland analysiert. Die Antwort,
die sie auf die drängenden Fragen geben, ist jedoch zu schlicht.
Tatsächlich ist die Altersvorsorge renovierungsbedürftig. Gründe: In
etwa 15 Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Deutlich
weniger Arbeitnehmer werden dann ins Umlagesystem einzahlen, mehr
Rentner werden Ge
Bei aller Kritik an der Scheingenauigkeit von
Langzeitprognosen im Allgemeinen und methodischen Schwächen der
Bundesbank-Berechnung im Besonderen lenkt der provokative Ruf der
Frankfurter Geldhüter nach der Rente mit 69 den Blick also in die
richtige Richtung: Im Augenblick sind die Rentenkassen noch gut
gefüllt. Doch schon in ein paar Jahren wird sich das ändern. Eine
Abkehr von den rot-grünen Rentenreformen, wie sie von CSU-Chef Horst
Seehofer bis zu SPD-Chef Si
Viel hat Außenminister Steinmeier bei seinem
Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow nicht erreicht. Im
Ukrainekonflikt hat er der russischen Seite immerhin ein indirektes
Bekenntnis zum Minsker Friedensprozess abgerungen. Man könnte auch
sagen, Moskau hat, verglichen mit den scharfen Tönen der vergangenen
Woche, verbal ein wenig abgerüstet. Abgeblitzt ist Steinmeier mit
seiner Forderung nach einer Waffenruhe für die umkämpfte syrische
Stadt Aleppo
