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Agenda 2011-2012 ist eine Initiative, die sich für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, politische Bildung und Staatssanierung einsetzt.

Agenda 2011-2012 ist eine Initiative, die sich für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, politische Bildung und Staatssanierung einsetzt.
Sperrfrist: 13.08.2016 06:00
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Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne
Koalitionen im Land und im Bund.
Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb
setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine
gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer
am Samstag i
Der frühere Berliner SPD-Politiker und
Buchautor Thilo Sarrazin hat das Verhalten von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) im Fall der Essener Bundestagsabgeordneten
Petra Hinz kritisiert. Kraft habe dazu wochenlang geschwiegen, weil
sie vermutlich bestrebt gewesen sei, "durch den Unrat dieses Skandals
nicht persönlich infiziert zu werden", sagte Sarrazin der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eine öffentliche Äußerung hätte
e
Bayern fordert über das jüngste Maßnahmenpaket
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinaus weitere
Anstrengungen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber. Die Beseitigung von selbst verursachten
Abschiebehindernisse finde seine volle Zustimmung, "dann muss der
Bund aber auch dafür sorgen, dass die Länder diese Personen auch
wirklich abschieben können und das nicht daran scheitert, dass die
Heimatstaaten ihre Landsleute
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die in Deutschland
lebenden Migranten aufgefordert, sich mehr zur Bundesrepublik zu
bekennen und ihre eigene Einbürgerung zu forcieren. "Ich möchte, dass
sich mehr Migranten zu Deutschland bekennen und sich um eine
Einbürgerung bemühen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausabe). Die Forderung der
Unionsinnenminister der Länder nach einer Abschaffung der doppel
Die Zahl der Asylanträge aus den drei
Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut
gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Demnach registrierte
das BAMF im Juli mit 692 Asylanträgen aus allen drei Staaten mehr
Asylanträge als im Juni mit 619 Asylersuchen. Bereits im Juni haben
die Zahlen
Nach der Axt-Attacke eines Islamisten in einem
Regionalzug bei Würzburg sprechen sich Bahnvertreter für höhere
Sicherheitsmaßnahmen in NRW aus. "Ich begrüße die Debatte, die es in
den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr gibt. Dort wird überlegt,
Sicherheitskräfte mit Hunden auf Streife zu schicken", sagte der Chef
der DB Regio NRW, Heinrich Brüggemann, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgab
An der Basis von CDU und SPD in
Nordrhein-Westfalen ist neun Monate vor der Landtagswahl keine klare
Mehrheit mehr für das achtjährige Gymnasium (G 8) zu erkennen. Das
geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen
Post (Samstagausgabe) unter den jeweils 54 Kreis- und
Unterbezirksvorsitzenden der beiden Parteien hervor. 52 Vorsitzende
beteiligten sich an der Umfrage: 20 von der SPD, 32 von der CDU. Bei
beiden Parteien sprach sich weniger als die Häl
Drei Monate nach der Tat gibt es im Mordfall Yangjie
Li noch keine Anklage. Dennoch ist Oberstaatsanwalt Klaus Tewes,
Beauftragter des Generalstaatsanwaltes, mit dem erreichten
Ermittlungsstand zufrieden. "Im Moment halte ich es für nicht
ausgeschlossen, dass eine Entscheidung darüber, wie es weiter geht,
Anfang September fällt", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Im Visier der Ermittler stehen ein 21-jähriger Man
In Sachsen-Anhalt wählen immer mehr Menschen den
Notruf 110, obwohl sie ihn gar nicht benötigen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Im
ersten Halbjahr 2016 wurden bereits 314 Fälle erfasst, im vergangenen
Jahr waren es insgesamt 388. Ursachen für den sprunghaften Anstieg
können die Sicherheitsbehörden nicht nennen. Grundsätzlich gilt aber
ein hohes Geltungsbedürfnis der Anrufer als eines der Hauptmotive