Es ist gut, wenn der Bundespräsident die
Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte und damit in der zentralen
gesellschaftspolitischen Frage unterstützt. Ein gespaltenes Land
braucht nicht auch noch eine gespaltene Staatsführung. Natürlich:
Deutschland hat schon ganz andere Herausforderungen geschafft. Es
bestreitet auch niemand, dass eine Regierungschefin über das Gelingen
reden sollte statt über das Versagen. Das Problem von Frau Merkel war
nur, dass ihrer hum
Mit sehr guten Sprachkenntnissen in Urdu, Hindi
und/oder Punjabi in Kombination mit Englisch ist man im Bundesamt für
Verfassungsschutz derzeit ein gern gesehener Bewerber. Paschtu kann
auch sehr nützlich sein, wenn man einen Job haben will. So ist es
aktuellen Stellenausschreibungen des Bundes zu entnehmen. Sich mit
den Sprachen Pakistans und Afghanistans auszukennen, das ist immer
noch eine der vergleichsweise neueren Anforderungen an die
Verfassungsschützer. Es ist leider
Seit dem Jahr 2013 verhandeln Politiker hinter
verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der
EU und den USA. Das Abkommen ist umstritten. Viele Bürger sorgen sich
darum, dass Verbraucherrechte auf der Strecke bleiben. Die Politik
hat es bisher nicht geschafft, derartige Ängste zu zerstreuen. Umso
überraschender war es, als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich
erklärte, TTIP könnte noch in diesem Jahr beschlossen werden. F
Jetzt verlangt eine Bank Strafzinsen von privaten Kunden. Da sollte es sich mehr lohnen Gold zu kaufen oder in Goldgesellschaften zu investieren.
Die Zinsfalle hat zugeschlagen. Die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee will künftig Strafzinsen von Privat- und Firmenkunden, die 40 Millionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten besitzen. Es handelt sich um 139 Kunden und 0,4 Prozent Strafzins. Begründung des Bankchefs: Die Kosten werden nur nach dem Verursacherprinzip weitergegeben.
Josef Paul, Vorstand der Raiffeisenbank Gmund, spricht von "Verwahrentgelt". Ab 100.000 Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten wird es ab September fällig.
Noch immer sind etliche Ressorts mit sich selbst
beschäftigt. Noch immer ist nicht klar, ob und wie die neuen
Spiegelressorts im Staatsministerium im Spiel der Koalitionskräfte
agieren sollen. Noch lassen abseits des Koalitionsvertrags
offengelegte Geheimabsprachen nicht nur bei der bemüht maulenden
Opposition Spott und Häme aufkommen. Es wird Zeit, dass Grün-Schwarz
das erste große Projekt auf den Weg bringt. Aber auch hier lautet
noch die Frage: Was kö
Ist dieses schwarze oder blaue Stück Stoff – ob es
nun "Burka" oder "Niqab" heißt – tatsächlich die Auseinandersetzung
wert, wie sie innerhalb der CDU, aber auch quer durch unsere
Gesellschaft geführt wird? Zumal die Zahl der betroffenen Frauen in
Deutschland vergleichsweise gering ist? Ja. Unbedingt. Streiten wir
also um das "Stück Stoff", von dem die einen meinen, es als Ausdruck
von Religionsfreiheit dulden zu müssen. Und von
Ja, Gauck beweist gerade jetzt, dass er den
nüchternen Blick Merkels mit einer Ansprache verbinden kann, die die
Sorgen der Menschen aufnimmt, ohne sie zu befeuern. Das Wort von den
"Böen, die uns schütteln" ist ein Paradebeispiel dafür. Die Botschaft
lautet: Ja, wir wissen, es gibt Schwierigkeiten, aber keine, die sich
nicht unter Kontrolle bringen ließen. Ganz selbstverständlich stärkt
Gauck dabei auch Merkels Innenminister den Rücken, der
Polens nationalkonservative Regierung bringt mit
ihrem neuen Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Staat
als Gestalter ins Spiel und nimmt Abschied von einem aus dem Ruder
gelaufenen Wirtschaftsliberalismus. Kritiker im In- und Ausland
sollten nicht in den Modus einer pauschalen Verurteilung aller
PiS-Reformen schalten. Bislang geschieht dies über Maß, zuletzt mit
der "Strategie für verantwortungsvolle Entwicklung", einem Plan aus
dem Superministerium f
In der Debatte um die Übernahme von Kaiser–s
Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Unterstützung aus der Linkspartei erhalten. Gabriels Entscheidung,
die Übernahme per Ministererlaubnis zu gestatten, sei
"nachvollziehbar und zu begrüßen", schreibt der wirtschaftspolitische
Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland".
