Natürlich ist es für den
baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich,
dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen
zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss. Denn dass das
Vorhaben rechtlich heikel, politisch umstritten und noch dazu in
weiten Kreisen unbeliebt ist, hat der Grüne vorher gewusst. Er hat
dennoch das Projekt erstaunlich hartnäckig verfolgt und dafür
zweifelhafte Argumente wie
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Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro
adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der
Emittent verantwortlich.
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Es darf nicht widerstandslos hingenommen werden,
wenn noch heute unbelehrbare ehemalige Stasi- und Grenzobere den 13.
August 1961 öffentlich als politische Heldentat feiern. Es ist
überfällig, dass der Mauertoten, deren Asche anonym auf dem Friedhof
Baumschulenweg in Treptow einst verstreut wurde, mit einer
Gedenktafel gedacht wird. Wenn Berlins Politiker heute ihre Kränze
niederlegen, werden sie wieder viele mitfühlende Worte finden. Dabei
dürfen sie es nich
Was aber auch im Aufschwung fehlt, ist eine Belebung
der Investitionen. Wenn sich das nicht ändert, wird der Standort D
schon bald empfindliche Rückschläge erleiden.
Eines der ehernen Gesetze aller Wahlkämpfer ist:
Sprich nicht über eine mögliche Niederlage, gib Dich immer 100
Prozent siegessicher. Es setzt darauf, dass schwankende Wähler eher
beim Sieger sein wollen. Folgt man der Logik, wird Donald Trump im
November die US-Präsidentschaftswahl verlieren. Schließlich hat er
gerade die Möglichkeit seines Scheiterns eingeräumt
Unfälle gehören zum Luft- wie zum Autoverkehr. Und
die Roboter bewegen sich im Flugraum im hochsensiblen Gebiet.
Befremdlich ist, dass es noch keine klare Kennzeichnungspflicht für
Drohnen gibt. Gerade, wenn man bedenkt, dass sie problemlos in der
Lage sind, Hunderte Meter in Weite und Höhe zurückzulegen. Mit Blick
auf die heiklen Einsatzoptionen – von Spionage bis Anschlag – braucht
es ein klares System der Registrierung und Zurückverfolgung.
Nun wird die Identitäre Bewegung bundesweit
beobachtet. Das ist gut so. Denn mit der Entscheidung, der
Einschätzung mehrerer Bundesländer zu folgen, zeigen die
Verfassungsschützer, dass sie aus dem zuletzt oft – und oft zu Recht
– erhobenen Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, gelernt
haben. Nach Jahrzehnten, in denen der Feind links verortet wurde,
nehmen die Behörden endlich jegliche Form demokratiefeindlicher
Umtriebe ins Visier. Extremismus ist lä
Würde Nicolas Sarkozy Präsident, müsste wohl die
Ideengeschichte umgeschrieben werden. Denn bisher lehrt dieselbe, die
Scheide zwischen der republikanisch-demokratischen Idee der Nation
und einer tendenziell rassistischen werde vom Ius Soli markiert:
Nicht das »Blut« entscheidet, ob man dazugehört, wie etwa in
deutscher Tradition. Sondern die Geburt auf dem Boden des Landes, wie
im republikanischen Frankreich. Das ist zwar reichlich vereinfacht.
Doch bleibt e
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will eine
mögliche Olympia-Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen unterstützen:
"Wenn es beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) die
Bereitschaft gibt, sich von Gigantomanie abzuwenden und bescheidenere
Spiele zuzulassen, dann könnte ich mir eine NRW-Bewerbung gut
vorstellen", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Das ist schon ein großer Traum. Ich würde mich
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