Angesichts der Pro-Erdogan-Kundgebungen wächst
der Druck auf türkische Organisationen, sich zum deutschen
Grundgesetz zu bekennen. "Die Verbände müssen sich klar entscheiden,
ob sie die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland vertreten
wollen oder sich als Repräsentanten eines ausländischen Staates
verstehen", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (
Die Union hat SPD-Vorwürfe zurückgewiesen, sie
wolle mit der Debatte über die Bundeswehr im Innern von einer
Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden ablenken. "Die CDU/CSU wird
sich massiv für weitere Stellenerhöhungen bei der Bundespolizei, dem
Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Haushalt
2017 einsetzen", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mo
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen unterstützt, die Kooperation
zwischen den sozialen Netzwerken und Sicherheitsbehörden zu
intensivieren. "Soziale Netzwerke sind ein wichtiges
Kommunikationsmittel für Dschihadisten" , sagte Maaßen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Daher
ist eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden mit den Betreibern
soz
Grünen-Chefin Simone Peter will mit
allen anderen Parteien über die Gauck-Nachfolge im Amt des
Bundespräsidenten reden. "Wir werben bei allen demokratischen
Parteien für einen Bundespräsidenten, besser eine Bundespräsidentin,
die eine vielfältige, offene Gesellschaft repräsentiert, den
Zusammenhalt stärkt und sich für ein starkes Europa einsetzt", sagte
Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Glaubwürd
Köln. Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von
Beust (CDU) hat den Ruf nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei als "kurzsichtig" und "unklug" kritisiert. Man solle
der Türkei die Chance geben, sich so zu entwickeln, dass sie Mitglied
der EU werden könne, sagte von Beust dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Die EU wiederum sollte die Möglichkeit behalten,
auf die Innenpolitik der Türkei
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
will notfalls auf gesetzlichem Weg gegen Gratis-Tüten im Handel
vorgehen. "In zwei Jahren müssen mindestens 80 Prozent der
Plastiktüten nur noch gegen Gebühr abgegeben werden", sagte Hendricks
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Falls dies nicht erreicht werde, drohte Hendricks mit einer
"ordnungsrechtliche Lösung". Die seit dem 1. Juli geltende
Selbstv
Zweifellos: Palmer hat drastisch zugespitzt.
Aber er spricht wahrscheinlich sogar vielen gemäßigten Bürgern aus
der Seele. Dass Idealisten wie Simone Peter dies nicht wahrhaben
wollen, ist bedenklich. Oberlehrerhafte Moralpredigten sind viele
Wähler genauso leid wie populistische Provokationen. Es ist höchste
Zeit für einen differenzierten Austausch über Licht- und
Schattenseiten der Migration.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Ga&szli
7.05 Uhr, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im
Umweltministerium, Thema: Erdüberlastungstag
8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Thema: Angela Merkels Absturz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Ein kapitaler Widerspruch beim Thema
E-Mobilität bleibt bestehen. Bei der Zahl der E-Autos auf die Tube
zu drücken und im gleichen Zug bei der Produktion von Ökostrom
mehrere Gänge herunterzuschalten ist paradox. Genau das passiert aber
gerade. Durch mehrere Gesetzesreformen hat sich die Ausbaudynamik von
Windrädern, vor allem aber von Fotovoltaikanlagen, massiv
abgeschwächt. Ohne einen radikalen Umstieg auf Ökoenergien aber
wird die zusätzliche
Subjektiv gesehen wäre es für die meisten
Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast,
wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht
kontrolliert werden kann, ist ersatzweise der Führerschein in den
Fokus gerückt. Justizminister Heiko Maas will entsprechend der
Koalitionsverabredung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die
Beschlagnahme des Lappens der Geld- oder Gefängnisstrafe
gleichstellt. Das ist so weit in Ordnung. De
