Ein kapitaler Widerspruch beim Thema
E-Mobilität bleibt bestehen. Bei der Zahl der E-Autos auf die Tube
zu drücken und im gleichen Zug bei der Produktion von Ökostrom
mehrere Gänge herunterzuschalten ist paradox. Genau das passiert aber
gerade. Durch mehrere Gesetzesreformen hat sich die Ausbaudynamik von
Windrädern, vor allem aber von Fotovoltaikanlagen, massiv
abgeschwächt. Ohne einen radikalen Umstieg auf Ökoenergien aber
wird die zusätzliche
Subjektiv gesehen wäre es für die meisten
Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast,
wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht
kontrolliert werden kann, ist ersatzweise der Führerschein in den
Fokus gerückt. Justizminister Heiko Maas will entsprechend der
Koalitionsverabredung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die
Beschlagnahme des Lappens der Geld- oder Gefängnisstrafe
gleichstellt. Das ist so weit in Ordnung. De
Eine Drohne auf 1700 Metern Höhe in der
Einflugschneise zum Flughafen München – da hört der Spaß an den
ferngelenkten Flugobjekten endgültig auf. Es gehört nicht viel
Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass ein solches Gerät, wenn auch
nur aus Plastik gefertigt, bemannte Flugobjekte aller Art in die
Bredouille bringen kann. Für ein kleineres Flugzeug als eine
Verkehrsmaschine dürfte der Einschlag einer kapitalen
Drohne, mit Kame
Man mag es kaum glauben, aber offenbar gibt es
eine große Zahl von Straftätern in Deutschland, denen eine Geldstrafe
völlig egal ist. Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls ist
überzeugt davon, dass wir ein neues Gesetz brauchen, das auch für
allgemeine Straftaten ein Fahrverbot ermöglichen soll. Wenn ein Täter
über so viel Geld verfügt, dass ihn ein Strafbefehl nicht juckt, soll
er eben seinen Führerschein abgeben. Aber warum ausgerechne
Wer die Kommunikation im eigenen persönlichen
Umfeld beobachtet, dürfte verstehen, dass sich auch Kriminelle und
Terrorplaner die Effizienz der digitalen Medien zunutze machen. Eine
im begründeten Verdachtsfall schnelle und unkomplizierte Kooperation
zwischen den sozialen Netzwerken und den Ermittlungsbehörden kann
daher Leben retten und mehr Sicherheit bieten. Alleine in Deutschland
nutzen täglich inzwischen knapp 30 Millionen Menschen Facebook. Im
Vorfeld des Ans
Ständig neue Gängelei ist einer freien
Gesellschaft unwürdig. Warum mit dem Gesetz drohen, wenn binnen
weniger Monate schon 65 Prozent aller Plastiktüten nicht mehr gratis
abgegeben werden? Die restlichen bis zum 80-Prozent-Ziel wird der
Handel auch noch schaffen. So weit der generelle Blick auf die neuen
Zahlungspflichten an der Ladenkasse. Doch das Problem ist diffiziler.
Denn selbst der Vorsatz klimafreundlichen Verhaltens an der
Ladenkasse, ausgedrückt durch de
Grenzüberschreitende Amtshilfe bei der
Verfolgung von Terroristen sollte im Jahr 2016 keinen Nachrichtenwert
mehr haben. Metastasen wie der Islamische Staat (IS) fressen sich um
den Globus. Nur konzertiertes Vorgehen der Weltgemeinschaft kann den
Wahnsinn eindämmen, wenn überhaupt. Dass Saudi-Arabien deutschen
Fahndern nun bei der Aufklärung der Attentate von Würzburg und
Ansbach helfen will, gehört in diesen Kontext. Und es ist trotzdem
alles andere als Routi
Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum
Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und
alarmierend. Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die
inzwischen in überfüllten Amtsstuben darauf warten, endlich legal
eine Waffe führen zu dürfen und meinen, dann für den eigenen Schutz
sorgen zu können. Nach Terror und Übergriffen fühlen sich viele
Menschenimmer unsicherer. Der Glaube an die Stärke und
Professionalit&a
Vor gut drei Monaten hat der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim
müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren. Weil
Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verbrechen missbrauchen? Eine
dieser leeren politischen Forderungen, die eines wollen, sich an die
Spitze einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung im Land zu stellen.
Populismus, der im Schatten der AfD aufblüht. Die überwältigende
Mehrheit der Muslime im Land will wie die
Die rot-grüne Dienstrechtsreform in
Nordrhein-Westfalen darf als klassisches Beispiel dafür gelten, dass
"gut gemeint" leider allzu oft das Gegenteil von "gut gemacht" ist.
Mit allerlei Gummiparagrafen versucht die Landesregierung, eine
Frauenquote in den Öffentlichen Dienst zu tragen. Das Ergebnis: Unmut
in vielen Behörden. Klagen zurückgesetzter Männer. Frauen unter
kollegialem Rechtfertigungsdruck. Endlose Selbstbeschäftigung
insbes
