EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der
Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.
"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit
dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden",
sagte Juncker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die EU
verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der
Anti-Terror-Gesetzgebung, bevor die geplante Visafreiheit für die
Türkei eingef&
Eigentlich hatte man noch in diesem Jahr mit
Vorschlägen gerechnet, doch für die geplante Reform des
Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) scheint die EU-Kommission nun doch
länger zu brauchen als gedacht. Brüssel will zunächst die Ergebnisse
einer Studie abwarten, in der untersucht wird, wie Hersteller und
Lebensmittelkontrolleure Haltbarkeitsangaben in der Praxis handhaben.
Mit Ergebnissen wird erst im nächsten Jahr gerechnet, teilte eine
Sprecherin der EU-Kommiss
Im Streit um die Rückzahlung von
Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben
machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel
Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im
Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL, das
am Sonntag, den 07.08.2016 (19:30 Uhr) im rbb-Fernsehen ausgestrahlt
wird. Das Land dürfe weder die sogenannten "Altanschließer" noch die
Wasserverbän
Die Finanzbranche bietet jungen Menschen eine sehr gute Zukunftsperspektive. Finanzprodukte und individuell entwickelte Versicherungs- und Vorsorgelösungen werden zu jeder Zeit und von jedem benötigt. Die staatlichen Renten- und Krankenversicherungssysteme sind heute unzureichend, deshalb ist eine private Altersvorsorge zwingend erforderlich. Die aufgeklärten Verbraucher in Deutschland haben erkannt, dass ihre Rente im Alter allein nicht ausreichen wird, um den jetzigen Lebensstan
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine der wichtigsten Policen zur persönlichen Risikovorsorge. Laut Statistik wird heute mindestens jeder fünfte Arbeitnehmer erwerbsgemindert. Doch nur wenige haben für den Ernstfall mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorgesorgt. Wird ein Berufstätiger durch Krankheit, Unfall oder psychische Probleme dauerhaft arbeitsunfähig, drohen ihm erhebliche finanzielle Einbußen. In der Regel besteht nur ein geringer Ansp
Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen
mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im
Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben. Der Ehrliche ist
also in Berlin bislang der Dumme. Da die alten, betrugsanfälligen
Taxameter aber weiter ihre Zulässigkeit behalten, sollte auch Berlin
darüber nachdenken, die Anschaffung zu unterstützen, damit im
Taxigewerbe mehr Steuerehrlichkeit herrscht. Mehr Steuerfahnder
bedeuten für den Staat – ander
Einen Monat nach ihrem Start hat die neue
Meldestelle für Whistleblower bei der Finanzaufsicht Bafin bereits
zahlreiche Hinweise auf unsaubere Geschäfte in den Banken bekommen.
Bei der Behörde sind bereits 20 Hinweise eingegangen, denen es sich
lohne nachzugehen, sagte ein Sprecher dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). Verbraucherschützer und Gewerkschafter halten die
Meldestelle für sehr hilfreich. "Es ist notwendig und sinnvoll, dass
es be
(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebliche Sicherheitslücken bei der Kontrolle von Personen, die in solchen Einrichtungen arbeiten, wohnen oder sich dort nur als Besucher aufhalten.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung
der Ost-Renten an die Rente im Westen zu blockieren. "Die Kanzlerin
und ihr Finanzminister dürfen bei der Angleichung der Renten nicht
wortbrüchig werden", sagte Sellering dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und
Die Deutsche Bank macht Ernst im Kampf gegen
unsaubere Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäfte. "Wir überprüfen
unsere Kunden jetzt noch häufiger, intensiver und nach strengeren
Kriterien", sagte Vorstandsmitglied Sylvie Matherat dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
