Wer hat die besseren Argumente in der
Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel oder doch eher
CDU-Chef Horst Seehofer? Was tun mit der AfD? Und sollte die
Kanzlerin überhaupt zur Wiederwahl antreten?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 44 Prozent der
Deutschen, Angela Merkel mache unionsintern die bessere
Flüchtlingspolitik – nur 34 Prozent der Befragten meinen, dass
CSU-Chef Horst Seehofer die besseren Konzepte hat.
Man kann "Wir schaffen das" sagen, ohne eine
politische Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen – ein gefährliches
Spiel. Man kann wie die CSU davon faseln, Zuwanderung nur noch aus
dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis zuzulassen – noch
gefährlicher. Aber wenn man dafür plädiert, die Zuwanderung als
Tatsache anzuerkennen und entschlossen auf Integration zu setzen,
dann muss man auch sagen, wer das bezahlen soll. Das hat Gabriel
versäumt,
EU-Kommission in der Verantwortung für die
Umsetzung der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bei
einem Arbeitsbesuch in Brüssel auf die Dringlichkeit einer
EU-Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele, die
sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), hingewiesen. Der
Beirat traf sich mit EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Karl
Falkenberg, Sonderberater im European Political Strategy Cente
