Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um
zu ahnen, dass der erwartete Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
zu einem Großteil auf das Konto der dort heimischen Bundeskanzlerin
geht. Angela Merkel hat mit ihrer Version der "Basta"-Politik und
ihrer Weigerung, die Fehler in der Flüchtlingspolitik zu reflektieren
und Risiken zu benennen, dem latent vorhandenen Bürgerfrust gegen die
Elite Auftrieb gegeben. "Die machen doch eh, was sie wollen", heiß
Wenn man die Performance der ersten acht Monate
als Maßstab nimmt, scheint das laufende Jahr aus der Sicht von
Rohstoffinvestoren gar nicht so schlecht auszufallen. Der Rohölpreis
ist seit Jahresanfang um mehr als 20% gestiegen. Dasselbe gilt für
Gold, Platin und Palladium, während bei Silber sogar ein Anstieg von
fast 40% gefeiert werden kann. Wenn man einmal die wegen Rekordernten
gedrückten Getreidepreise ausblendet, sieht es auch bei den
Agrarrohstoffen recht
Muss man das wirklich noch ernst nehmen? Ja,
leider. Wer die Verhandlung gegen die notorische Holocaustleugnerin
Ursula Haverbeck aus Vlotho verfolgt hat, kann sich des Eindrucks
nicht erwehren, dass hier eine 87-Jährige mit ihren konfusen
Darbietungen der deutschen Justiz auf der Nase herumtanzt. Keines der
fünf vorangegangenen Urteile hat es vermocht, ihr Einhalt zu
gebieten. Zwei weitere Verhandlungen sind bereits terminiert. Auch
dort steht zu befürchten, dass Haverb
Die Armenien-Resolution war Bekennertum am
falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die
Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer
Geschichte umgehen. Nein, das müssen sie nicht, bei Erinnerungskultur
hat jeder seinen eigenen Weg und braucht seine eigene Zeit. In dieser
Angelegenheit musste eine solche Haltung besonders viel Verdruss
bringen, vor allem die Einstufung der Massaker mit dem rechtlich
bedeutungsschweren Begriff »Vö
Die G36-Affäre bleibt dubios: Warum sind
Soldaten in der Praxis mit einem Gewehr zufrieden, das in der Theorie
des Testlabors miserable Werte erzielt? Diese Diskrepanz konnte und
musste das Gericht nicht auflösen. Für das
Bundesverteidigungsministerium ist der Prozess nicht gut verlaufen.
Denn das gesamte Verfahren zeigt deutlich, dass in dem Ministerium
schon seit vielen Jahren die Abläufe nicht passen. Das wusste Ursula
von der Leyen schon bei ihrem Amtsantritt Ende
Ein Jahr "Wir schaffen das". Mit "Wir" meinte die
Kanzlerin ihre Regierung, die Verwaltung, die Freiwilligen, letztlich
alle Deutschen. Und die Europäer. Flüchtlingsströme über Kontinente
hinweg, wohlorganisiert von Schleppern, sind ein Phänomen unserer
Zeit. Man kann sich nicht aussuchen, ob man sich dem Problem stellt,
es steht vor der Tür. Man kann allerdings sagen: "Wir wollen das
nicht schaffen", wir wollen Ausländer nich
Für Heckler & Koch ist der Sieg vor Gericht gut
für den Ruf und fürs Image. Ob er allerdings auch gut fürs Geschäft
ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn Ursula von der Leyen und
ihre umtriebige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder sind
entschlossen, sich von der engen Abhängigkeit von einigen wenigen
Waffenschmieden und Rüstungskonzernen zu befreien. Eine Garantie,
dass auch das nächste Standardgewehr wieder aus Oberndorf am Neckar
Wie hält man Abstand, ohne auf Distanz zu gehen?
Dieses diplomatische Kunststück hat die deutsche Außenpolitik seit
Wochen in Atem gehalten. Nun ist das Ergebnis des bilateralen
Eiertanzes zu besichtigen: Die Bundesregierung weist auf die
völkerrechtliche Unverbindlichkeit der Armenien-Resolution des
Bundestages hin, und die Türkei darf diese Klarstellung als Erfolg
ihres Präsidenten ausschlachten. Wieder einmal mutet die Realpolitik
dem Volk eine Menge zu.
Hätte sich die Bundesregierung von der Resolution
distanziert, dann wäre das tatsächlich der "Kotau" gewesen, den
FDP- und Grünen-Politiker beklagten. Es wäre sogar sehr viel mehr als
das gewesen – ein Anschlag auf das Selbstverständnis der
Bundesrepublik. Vor der Abstimmung über die Resolution hieß es, sie
könne das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Jetzt hieß
es, geplante Nato-Einsätze
