EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
seine Erwartung geäußert, im Januar erneut im Amt bestätigt zu
werden. "Die Überlegungen, wie wir im Europaparlament weiter
vorgehen, betreffen nicht nur mich. Sie betreffen die Institutionen
insgesamt", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Er habe es als wohltuend empfunden, dass sich
der konservative Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in d
Nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder
von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen
Unterhaltsvorschuss, weil sie entweder das zwölfte Lebensjahr
vollendet haben, oder bereits seit 72 Monaten Leistungen beziehen.
Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der
Bundesregierung, die die Linksfraktion im Bundestag angefordert
hatte.
"Die Befristungen im Unterhaltsvorschussgesetz neh
Der SPD-Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik
der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am
Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert. "Wir müssen schon
aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel
hinausschießt", sagte Flisek der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).
Der von Voßhoff erstellte Bericht dürfe nicht dazu führen, "dass
in einem Anflug von
In der Sache gibt es zwischen Kanzlerin,
Außenminister und Bundestag ohnehin keinen Dissens. Völkermord bleibt
Völkermord. Merkel allerdings versteht bis heute nicht, weshalb es
ratsam sein soll, dass der Bundestag angesichts der eigenen
Geschichte über die Historie anderer Staaten richtet. Und Steinmeier
war besorgt wegen der diplomatischen Folgen. Dem Parlament in den Weg
stellten sich beide nicht. Aber mit der Türkei reden wollen beide
weiterhin – zurecht. http:
Das nassforsche Einschreiten der
Verteidigungsministerin wirkt befremdlich. Ursula von der Leyen,
die vorderste Einzelkämpferin im militärischen
Beschaffungs-Großreinemachen, wollte ein starkes Zeichen setzen – und
hat übers Ziel hinausgeschossen. Sicher: Als sie 2013 ins Amt kommt,
ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Und so war es wie so oft
im Verteidigungsministerium: Der neue Besen versucht zunächst, den
alten Mist herauszukehren, um später
Mit seinem überraschend erklärten Verzicht auf die
CDU-Spitzenkandidatur bringt Parlamentspräsident Bernd Busemann
seine Partei gehörig in die Bredouille. Zwar wird intern die Lage
einfacher, weil sich der zuletzt noch übrig gebliebene Widersacher
von Ex-Kultusminister Althusmann endgültig aus dem Rennen
verabschiedet hat. Dadurch aber wird das Rumeiern der Union in dieser
wichtigen Personalfrage komplett absurd. Wenn es doch nur noch einen
einzigen Bewerber
Bremerhavens Oberbürgermeister erklärt die
Diskussion über den OTB ein für alle Mal für beendet – das mag als
emotionale Reaktion nachvollziehbar sein. Die Seestadt hatte zuletzt
eine Serie von Tiefschlägen zu verkraften: den Baustopp für den
geplanten Schwerlasthafen, die eingedampften Ausbauziele für die
Offshore-Windenergie in der Nordsee, die Entscheidung des neuen
Eigners der Bremerhavener Lloyd-Werft, hier doch keine neuen
Kreuzfahrtschiffe zu
Als am Donnerstag die Falcon-9-Rakete des
Raumfahrtunternehmers Elon Musk explodiert ist, sind viele Schäden
entstanden. Klar, solche Raketen sind teuer, allein der israelische
Satellit hat rund 200 Millionen Dollar gekostet, und das
Facebook-Projekt, das damit schnelles Internet nach Afrika bringen
will, wird durch den Unfall wohl auch verzögert. Den größten Schaden
hat aber wohl Musks Firma Space X genommen. Nicht, weil der
finanzielle Verlust so hoch wäre, son
Beamte werden immer öfter Opfer von Gewalt.
Dabei genießt kaum ein Beruf in Deutschland so hohes Ansehen wie der
des Polizisten. Was geht da also ab? Jeder dritte Polizeibeamte gibt
in einer Studie von 2012 (Ellrich/Baier/Pfeiffer) "Feindschaft gegen
Polizei/Staat" als vermutetes Motiv für die Attacken an. Beißen,
spucken, schlagen: Die Gesetzeshüter werden offenbar als
Stellvertreter eines verhassten Staates attackiert. Der Trend
markiert die Fieberku
Kanzlerin Merkel ist haarscharf daran
vorbeigekommen, sich erneut einen Kotau vor Erdogan vorwerfen lassen
zu müssen. Die Nachricht, wonach sich die Bundesregierung von der
Armenien-Resolution distanziere, war für Merkel eine unangenehme
Meldung zur richtigen Zeit. Sie gab der Kanzlerin die Gelegenheit,
eine doppelte Botschaft zu senden. So stellte sie glasklar heraus,
dass sie sich nicht in die Angelegenheiten des Bundestags einmische,
und sendete zugleich ein versöhnliche
