Der Streit über die Lehrerstellen ist ein
Haushaltskonflikt, aber auch ein Koalitionskonflikt. Exemplarisch
zeigt sich: Grün-Schwarz funktioniert, solange genug Geld vorhanden
ist, das es jedem der beiden Partner ermöglicht, seinen Interessen
nachzugehen. Mehr Ganztagsschulen für die Grünen, die Stärkung der
Realschulen für die CDU. Wenn das Geld fehlt, knallt–s. Das sind die
Grenzen von Kretschmanns Komplementärkoalition. Was hält diese
Koal
Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie,
Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht,
dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei
Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der
Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat und das
bei einer Abstimmung im Europaparlament jederzeit eine satte Mehrheit
kriegen würde. Der 45-jährige Provinzpolitiker, der Belgien, die EU
u
Die Forderung des türkischen Staatspräsidenten
Erdogan, bei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul von Kämpfern
des sogenannten Islamischen Staates militärisch mitzuwirken, ist
leicht zu durchschauen. Erdogan denkt an die Zukunft. Er möchte nach
der Zerschlagung des IS im Irak mit auf der Befreier-Seite stehen und
bei der Neuordnung der Region belohnt werden. Er sieht das reiche
Ölgebiet um Kirkuk und Mossul aus alten Tagen als Bestandteil der
Türkei.
Die CDU-Gesundheitspolitiker haben recht: Das
aktuelle System der Krankenhaus-Finanzierung setzt Anreize, die weder
gesundheitspolitisch noch ökonomisch sinnvoll sind. Deutschland ist
Weltmeister bei Knie-Operationen, weil diese für die Kliniken
lukrativ sind. 80 Prozent der Rückenoperationen sind laut
Krankenkassen überflüssig und vor allem dem Gewinnstreben der
Chirurgen geschuldet. Ein klassischer Fall von asymmetrischer
Information, wie Ökonomen sagen: Der
Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten
Amts im Staate nimmt skurrile Züge an. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat
mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten
Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
desavouiert. Erst ließ Gabriel den Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fragen, dann traf er
sich mit Schriftsteller Navid Kermani und ließ schließlich vorfühlen,
ob die wege
Es rächt sich, dass bei der Auswahl der Standorte
viel zwischen Senat und Bezirken zerredet wurde. Dass es offenkundig
nicht möglich war, diese Aufgabe solidarisch zu schultern,
insbesondere nicht, weil die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen bevorstanden. Noch leben in Berlin
mehr als 20.000 Flüchtlinge in Notunterkünften. Die Stadt braucht
also dringend die geplanten Modularbauten und Containerquartiere,
wobei Erstere die bessere Fo
69 Beamte des Landes NRW sind bislang
juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht
aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger hervor, der
der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach haben im
Bereich des Innenministeriums 58 Beamte rechtliche Schritte gegen die
Bevorzugung einer schlechter qualifizierten Frau bei einer geplanten
Beförderung unternommen, in der Finanzverwaltung zehn. Im Bereich des
NRW-Justizministeriums wa
Ein Jugendlicher ist gestorben. Ein Somalier, der
sich ohne Familie auf einen langen Weg nach Deutschland gemacht
hatte, um hier sein Glück zu finden. Doch es ist anders gekommen:
Der Junge setze seinem Leben selbst ein Ende.
Damit wäre eigentlich alles gesagt, denn das Schicksal des
Flüchtlings ist tragisch genug. Man könnte nun aufrichtig trauern,
wie es sich gehört. Möglichst still, ohne mediale Lautsprecher.
Eine verpasste Chance mehr: Die dreitägige, von
Russland ausgerufene Waffenruhe in Aleppo hat zwar weitgehend
gehalten, doch genutzt wurde diese Zeit nicht: Nicht mehr als eine
Handvoll von Zivilisten vermochte es, den Ostteil der Stadt zu
verlassen, und der UNO gelang es nicht, Verletzte und Kranke in
Sicherheit zu bringen. Einfach, weil die Konfliktparteien den
Hilfsorganisationen keine ausreichenden Sicherheitsgarantien zukommen
ließen und diese spätestens nach dem Angri
