Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag eine weitreichende
Entscheidung zum Thema Vermögensteuer getroffen. Doch eine Umsetzung
der Pläne wird auf sich warten lassen. Die Grünen haben ja recht:
Sehr wohlhabende Bürger zahlen in Deutschland vergleichsweise wenig
Steuern. Im Durchschnitt der Industrieländer liegt die Bundesrepublik
in der unteren Hälfte. Andere Industrieländer verlangen zum Beispiel
mehr Grundsteuer und Erbsc
Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung für eine
Vermögenssteuer bei Superreichen zwar ein Signal gesetzt, aber in der
Sache nur ein mageres Ergebnis erzielt. Nimmt man in den Blick, wie
lange und intensiv die Partei an diesem Thema gearbeitet hat, dann
ist es erst recht unbefriedigend, dass am Ende ein paar Sätze zur
Vermögenssteuer formuliert werden, die viele ihrer Finanzexperten für
unrealisierbar halten. Denn auch die Grünen wissen nicht, wie man
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Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen nach links
gerückt. Verwunderlich ist das nicht. Denn wenn im nächsten Jahr eine
Regierung aus SPD, Linken und Grünen im Bund an die Macht kommen
soll, kann dies ja nicht nur wie kürzlich in Berlin den
Jugendbrigaden der drei Parteien bei Sandkastenspielen überlassen
bleiben. Gemeinsamkeiten sind da schon nötig.
Zum Beispiel haben die Grünen ein Lieblingsprojekt der ganz
Linken wieder ausgegraben – d
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Steuerbeschluss des Grünen-Parteitags:
Die Grünen haben gerade mal einen Symbolbeschluss gefasst. Er
besteht vor allem darin, dass das Wort "Vermögenssteuer" überhaupt
vorkommt. Wie sie aussehen soll, wer sie bezahlt, was sie bringt:
keine Angaben. Dass man einen solchen Beschluss heutzutage gegen
erbitterten Widerstand der Parteirechten durchsetzen muss, sagt über
die Lage der Grünen vielleicht mehr aus
Wer gehofft hatte, die Rachsucht des türkischen
Präsidenten nach dem gescheiterten Putsch werde sich mit der Zeit
wieder legen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die brutalen und
repressiven Maßnahmen Erdogans richten sich längst nicht mehr allein
gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die hinter dem Putschversuch
stecken soll. Inzwischen werden alle Oppositionellen – Kurden,
Liberale, Linke – mit dem Verratsvorwurf gebrandmarkt und gnadenlos
verfolgt.
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Der NABU hat die Bundesregierung erneut
aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um die
international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland
voranzutreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien naturverträglich
umzusetzen. Aus NABU-Sicht reiche der jetzt vorliegende
Klimaschutzplan 2050 nicht aus,um den im Pariser Klimaabkommen
formulierten Zielen zur Begrenzung der Erderwärmung gerecht zu
werden. Ein verbindliches Gesetz sei nötig, um die Trans