Es gibt Regelwerke, von denen man sich wünscht,
dass sie nie eingesetzt werden. Zu diesen zählt die am Montag von
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis präsentierte Sanierungs- und
Abwicklungsrichtlinie für Zentrale Kontrahenten (CCP).
In der Finanzmarktregulierung nimmt sie – übrigens umgekehrt
proportional zum öffentlichen Interesse an ihr – eine zentrale
Position ein. Um es in den Worten des interimistischen
Finanzkommissars Dombrovski zu sagen, sie "sch
Die desaströsen Folgen der Nullzinspolitik von
Mario Draghis EZB schlagen in immer mehr Bereichen durch: Sparer
dürfen heutzutage froh sein, wenn sie für Geldanlagen keine
Strafgebühr zahlen müssen. Die Altersvorsorge mit einer
Lebensversicherung wird immer schwieriger. Und nun treffen die
Auswirkungen der Schrumpfrenditen auch noch Millionen Menschen mit
einer privaten Krankenversicherung (PKV). Die niedrigen Zinsen setzen
die Anbieter so unter Druck, dass sie die
(Bamberg, 28.11.2017) In einer Entschließung vom 25.11.2016 setzt sich der Bundesrat kritisch mit den Auswirkungen der sogenannten Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), der in Folge der Finanzkrise 2008/2009 Maßnahmen erarbeitet hat, um eine höhere Solidität der Banken und größere Stabilität des Bankensektors zu gewährleisten, auseinander (BR-Drs. 565/16 (B)).
Die Regelung der sonntäglichen
Ladenöffnungszeiten ergibt sich im Wesentlichen aus den Zehn Geboten,
dem Ladenschlussgesetz des Bundes und dem Ladenöffnungsgesetz NRW.
Die Klarheit der Regelung hat allerdings mit dem Abstieg durch die
Gesetzgebungsinstanzen abgenommen: Was bei Moses "NEIN!" hieß, wurde
nach und nach aufgeweicht. Grob vereinfacht darf jedes Geschäft in
Nordrhein-Westfalen jetzt an höchstens vier Sonntagen im Jahr
geöffnet sein.
Für Telekom-Chef Tim Höttges ist die neue
Netzpanne sehr ärgerlich. Europas größter Telefonkonzern versucht
seit Jahren, sich als Musterknabe bei Datenschutz und Datensicherheit
zu profilieren. Da ist es peinlich, wenn Hunderttausende vom Konzern
verteilte Router ausfallen, weil sie anscheinend alle von der
gleichen Software angegriffen wurden. Fast zynisch wirkt es, wenn die
Telekom erklärt, wenigstens sei das eigene Netz nicht in die Knie
gegangen. Andererse
Nicht einmal als Zweitverwerter werden ARD und
ZDF von den Olympischen Winter- und Sommerspielen 2018 bis 2024
berichten. Es ist eine Zäsur – und eine Chance für den neuen
Platzhirsch Discovery. Mit seinem Vorzeigesender Eurosport steht das
Unternehmen bisher nicht in Verdacht, Wettkämpfe in Hochglanz-Events
zu verwandeln. Dem Sport gilt die uneingeschränkte Aufmerksamkeit.
Experten werden einzig nach fachlichen Kriterien und nicht nach
Promistatus ausgewählt, Hin
Das erzeugt Spannung zwischen dem amerikanischen
Rechteinhaber Discovery und den deutschen TV-Anbietern ARD und ZDF.
Letztere sagen, sie seien bis an die Schmerzgrenze gegangen, um die
Sublizenzen für die Spiele von 2018 bis 2024 zu erwerben. Von 100
Millionen Euro war die Rede. Aber die Forderungen der
Discovery-Manager, die den Zuschlag für den europäischen Markt vom
Internationalen Olympischen Komitee bekommen hatten, waren offenbar
höher. Nun wird man sehen, ob da
Es ist auch eine Grundsatzentscheidung: Nach mehr
als einem halben Jahrhundert hat die deutsche Justiz rechtskräftig
anerkannt, dass auch Wachleute und andere Mordhelfer des NS-Regimes
unentbehrliche Teile des "Tötungsapparats" waren und damit – wie im
Fall Gröning – einen "unmittelbaren Bezug zu dem organisierten
Tötungsgeschehen" in den Vernichtungslagern hatten. Man kann das als
späte Einsicht begrüßen, aber näher liegt es, i
Es ist ein Stakkato der Zurückweisung. Schluss mit
der Willkommenskultur ist die Botschaft, und die Wirkung ist die
einer Ohrfeige für die Kanzlerin. Angela Merkel wird die Demütigung
hinnehmen. Es ist ihre Versöhnungsgabe an die CSU, die sie an ihrer
Seite braucht im Bundestags-Wahlkampf. Die kann sich als Sieger
fühlen – allerdings um den Preis eines verwüsteten innerparteilichen
Spielfelds. Es ist auch ein Akt der Verzweiflung der CDU angesichts
des Anwach
