Was kann der Betreuer im Jobcenter dafür, dass einer seiner Klienten auf Hartz IV angewiesen ist? Warum ist der Busfahrer schuld an der fehlenden Fahrkarte eines Passagiers? Und ist die Lehrerin verantwortlich für schlechte Leistungen in der Schule? Das wird in allen Fällen nur ausnahmsweise der Fall sein. Trotzdem bekommen sie alle immer häufiger die […]
Es ist nicht immer die große Politik, die einer Regierung die Maske vom Gesicht reißt. Oft sind es die kleinen Veränderungen und Einschnitte, die über den ehrlichen Kurs, die wirklichen Absichten mehr aussagen als überzogene Gesetze oder militärische Kraftprotzerei. Deshalb ist das Verbot der von der AKP-Regierung eingesetzten Schulleitung, an dem erheblich mit deutschen Geldern […]
Neben den Grundsteuern gehören die hohen Gewerbesteuersätze zu den großen Ärgernissen im Ruhrgebiet. Weil fast alle Revierstädte infolge ihrer dramatischen Kassenlage und der vom Land verordneten Sparauflagen beide Abgabenschrauben bis zum Anschlag aufgedreht haben, zahlen sie einen doppelten Preis: Ausgerechnet hier, wo die wirtschaftliche und soziale Situation so viel Kopfzerbrechen bereitet, knöpfen die Städte Bürgern […]
Vier Chefs in fünf Jahren und ein Defizit nach dem anderen: Air Berlin kommt aus den Turbulenzen nicht heraus. Wie sich Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft in den Abgrund gewirtschaftet hat, ist ein Lehrstück für Missmanagement. Vulkanausbrüche, Terror und Kerosinpreise entschuldigen nicht alles. Stefan Pichler, der nun Platz machen muss an der Spitze des Krisenfliegers, hat den […]
Es ist leicht, Hendricks– Vorstoß für Diesel-Fahrverbote zu kritisieren. Wie praktikabel ihre Vorschläge sind, ließe sich diskutieren. Nur schwingt gerade bei der CSU viel Verlogenheit mit, wenn sie Details bekrittelt. In Wirklichkeit will sie schlicht keine Fahrverbote, weil dies dem Eingeständnis der Politik gleichkäme, jahrzehntelang die falsche Technik subventioniert zu haben. Und im VW-Dieselskandal hat […]
Provokationen kann die türkische Regierung. Dass die renommierteste deutsche Auslandsschule der Türkei auf Anweisung der Schulleitung das Thema Weihnachten vom Lehrplan streichen muss, trifft im vorweihnachtsseligen Deutschland auf kollektives Kopfschütteln. Politiker jeder Couleur überschlagen sich mit Forderungen, die Finanzierung der traditionsreichen Schule gleich ganz zu streichen. Doch so einfach sollte man es sich nicht machen. […]
Die Tabelle taugt zum Einrahmen. Blau-Weiß auf dem zweiten, Rot-Weiß auf dem vierten Platz: Der 1. FC Magdeburg und der Hallesche FC mischen kräftig mit im Aufstiegskampf. Nach dem Hinrunden-Ende schlagen für beide Klubs Rekordplatzierungen zu Buche. Sachsen-Anhalt, das ist die Fußballmacht in Liga drei! An der Saale und der Elbe sind sie gierig nach […]
Dass sich die Koalition damals für die Demokratieprogramme an Schulen starkmachte, war deswegen richtig und notwendig. Bizarr wirkt stattdessen, dass nun Streichungen im Raum stehen. Denn es besteht weiterhin dringender Gesprächsbedarf. Auch, weil politische Debatten so emotional wie seit Jahren nicht geführt werden – zum Teil mit übersteigerten Erwartungen an Politiker. Zudem werden die Stimmen […]
Es ist höchste Zeit für diese tiefgreifende Richtungsentscheidung. Sachsen-Anhalt tut gut daran, nicht mehr länger zu warten. Wenn die Autohersteller weltweit investieren wie lange nicht, wenn die Europäische Union und der Bund diesen Schub forcieren, dann muss Sachsen-Anhalt deutlich machen: Wir sind dabei! Alles andere als Durchstarten hätte fatale Folgen. Dann verpasst das Ursprungsland der […]
Auf eine Ausnahmesituation schnell und flexibel reagieren zu können, ist zunächst einmal eine gute Sache. In diesem Fall liegt die Ausnahme darin begründet, dass die Kommunen derzeit besonders hohe Zahlen an Asylbewerbern in ihren Verantwortungsbereich bekommen – nämlich jene, die im Zuge der hohen Flüchtlingszahlen 2015 nach Deutschland kamen und nun nach Abschluss ihres Asylverfahrens […]
