Der Mord an einer Studentin in Freiburg droht das deutsch-griechische Verhältnis zu belasten. „Wenn sich der Sachverhalt so bestätigt, muss man den griechischen Behörden Vorsatz unterstellen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) nach der Zeugenaussage einer griechischen Anwältin, die den tatverdächtigen Flüchtling aus Afghanistan erkannt haben will. Danach soll dieser […]
Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen – Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht […]
Den Bahnkunden ist zu wünschen, dass das Locomore-Team einen möglichst langen Atem hat. Denn Konkurrenz belebt nicht nur das Geschäft, sie trägt auch zu einer besseren Qualität bei allen Anbietern bei. Sicher: Mit modernisierten Bundesbahn-Wagen aus den 70er-Jahren kann Locomore in Sachen Technik nicht mit dem ICE der neuesten Generation mithalten. Doch werden in dem […]
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, die ihr Amt aus Protest gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge niedergelegt hat, kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich halte diese Politik für grundweg falsch“, sagte Düker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“(Donnerstagausgabe). Sie persönlich könne den gravierenden Kurswechsel nicht mittragen, sagte die Grüne, die von […]
Die Entscheidung Janet Yellens passt gut in das Weltbild von Donald Trump: Im Wahlkampf hatte er der Fed-Chefin noch vorgeworfen, die Zinsen so niedrig zu halten, um die US-Wirtschaft stabiler aussehen zu lassen, als sie ist, und so Hillary Clinton zu unterstützen. Nun da der Plan nicht aufgegangen ist, tut Yellen das, was Trump gefordert […]
Das Thema ist so brisant, dass es nicht zuletzt in den Brexit hineinspielte. Denn nicht nur Briten ärgern sich über die Sozialleistungen, die sie Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zahlen sollen, ohne dass zuvor die entsprechenden Beiträge erbracht wurden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen lässt die Kommission den Regierungen die Freiheit, den Bezug von Unterstützung an Voraussetzungen […]
Allein in dieser Wahlperiode steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um einen halben Prozenpunkt. Das spült jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Normalerweise ist ein solcher Beitragssprung in einer Sozialversicherung ärgerlich. In der Pflege war er notwendig. Gesundheitsminister Hermann Gröhe investiert das zusätzliche Geld gezielt. Insbesondere Demenzkranke profitieren. Dennoch bleibt der Eindruck zurück: Das […]
Der Fall des SPD-Chefs aus Bocholt muss eine demokratische Gesellschaft aufrütteln. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat im Netz ein zahnloser Tiger ist. Wer jemanden als „Judengesicht“ oder „Hurensohn“ diffamiert oder darüber schwadroniert (wie in Bocholt geschehen), dass die gesamte Stadtverwaltung „vergast werden“ müsse, muss Konsequenzen spüren. Sicher, in der Bahn, in der Kneipe […]
Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.“ Es bedarf keines großen Recherche-Aufwandes, um diese Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan im Internet zu finden. Doch der Bundesinnenminister scheint davon keine Kenntnis zu haben. Sonst müsste man ja Thomas […]
Das schärfere Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan ist richtig: Ohne die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung für die anderen Flüchtlinge. Für die, die wirklich unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. Endlich hat das auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingesehen. Deshalb handelt […]
