Ãœber diesen Schritt war lang spekuliert worden, doch ob Obama ihn wirklich gehen würde, war bis zuletzt unklar: Kurz vor seinem Abschied hat der 44. US-Präsident eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik per Enthaltung passieren lassen. Das ist ein Traditionsbruch mit Folgen: Der Beschluss schwächt Israels Position in künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Angesichts […]
Es ist noch zu früh für eine endgültige Jahresbilanz. Aber schon jetzt kann man sagen: 2016 war kein gutes Jahr. Brexit, Trump, Terror werfen zudem schon jetzt ihre dunklen Schatten auch aufs kommende Jahr. Ich will aber nicht Pessimismus verbreiten, sondern mit ein wenig Wehmut zurückblicken und mich vor allem bedanken: Bei einigen großartigen Menschen, […]
Israels Regierung und ihre Fürsprecher sind empört: Die Resolution sei einseitig, insofern sie den Terror nur am Rand thematisiert, der von palästinensischen Gebieten ausgeht. Ihr Wortlaut lässt Raum für Interpretationen. Die Klage, der Beschluss verschlechtere die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung, ist aber im Kern Heuchelei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat an einer solchen Lösung kein […]
Ein Kantinenchef wird verhaftet, weil er sagt, er würde dem Präsidenten keinen Tee servieren, wenn er zu Besuch käme? Selbst wenn sich diese groteske Meldung aus der Zeitung „Cumhurriyet“ am Ende wider Erwarten doch noch als Ente erweisen sollte: Man zweifelt solche Willkür in der Türkei längst nicht mehr an. Der geringste Widerspruch reicht für […]
Für ein Girokonto überhaupt Gebühren zu zahlen, kommt für viele Verbraucher gar nicht mehr infrage. Denn lange Zeit haben nicht nur die Direktbanken, sondern auch Geldhäuser mit Filialnetz die Gratiskultur gepflegt. Das mussten sie, um im Kampf um die Privatkunden mitzuhalten. Und das konnten sie sich jahrelang auch locker leisten, weil sie mit dem verwahrten […]
Umso gereizter zieht Premier Benjamin Netanjahu sämtliche Register und straft die Staaten im höchsten UN-Gremium diplomatisch ab. Darüber hinaus ist der Drang unter den israelischen Nationalrechten stark, jetzt erst recht den Siedlungsbau voranzutreiben. Für Palästinenser zählt, dass das Votum rechtliche Schritte gegen Israel bis hin zu einer Klage vor dem internationalen Gerichtshof ermöglichen könnte. Bis […]
Die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungsexpansion ist ein wahrer Paukenschlag der internationalen Diplomatie. Die schrillen Reaktionen aus Jerusalem zeugen davon, dass dieser überfällige Beschluss anders als bisherige Ermahnungen, einen Nahost-Frieden bitte sehr nicht zu verbauen, die Netanjahu-Regierung regelrecht aufgescheucht hat. Allzu lange betrachtete sie es als Gewohnheitsrecht, dass die Verbündeten in Washington im Sicherheitsrat schon […]
Mit einer bundesweiten Kampagne in den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Kernziel ist eine bessere Personalausstattung in der Krankenpflege. Flächendeckende Streiks vor allem in sogenannten Schwerpunktbetrieben werden dabei einkalkuliert. Die Kampagne bedeutet für Verdi tarifpolitisches Neuland: Erstmals sollen die Kliniken unterschiedlicher Träger zu derartigen Tarifverhandlungen aufgefordert werden. […]
Berlin – Die deutsche Automobilindustrie warnt vor überzogenem Klimaschutz als Antwort auf den VW-Dieselskandal und verweist auf Fortschritte bei Spritverbrauch und Schadstoffemissionen. „Die Politik sollte diesen Weg begleiten, indem sie uns fordert, aber auch das internationale Umfeld im Blick behält“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Inhaltliche Rückfragen […]
Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Malu Dreyer (SPD) wirft der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor, mit der Forderung nach einer Neujustierung der Flüchtlingspolitik den Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel zu setzen. „Die jetzt von der CSU und Teilen der Union vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig unangemessen und trägt zur Spaltung […]
