Rheinische Post: Kommentar / Mit Besonnenheit zu mehr Sicherheit = Von Jan Drebes

Eine der zentralen Aufgaben eines Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die dafür geschaffenen Gesetze anzuwenden. Klar: Es wird niemals absolute Sicherheit geben können. Aber wenn es zu einem Anschlag wie vor einer Woche in Berlin kommt, ist die Frage der Öffentlichkeit, ob der Staat alles in seiner Macht stehende […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Reformen in Frankreich

Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die Devise. Und Veränderungen tun not. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Derweil wachsen die Staatsschulden. Doch das grundsätzliche Ja des […]

BERLINER MORGENPOST: Bedauerlicher Streit in Berlin / Kommentar von Jens Anker

Der Streit über die Gestaltung der historischen Mitte Berlins geht in die nächste Runde. Nachdem der Bundestag das geplante Einheitsdenkmal neben dem Humboldt Forum gestoppt hat, fordert Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) jetzt eine grundsätzlich neue Diskussion über Ort und Art des Gedenkens. Das wäre gleichbedeutend mit dem endgültigen Aus für die umstrittene Wippe. Die Gestaltung […]

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Schlecht vorbereitet

Als die Bundeskanzlerin in einem der seltenen Momente öffentlich Gefühl vor Verstand stellte, hatte sie die Folgen ihrer einsamen Entscheidung zur Öffnung Deutschlands für Hunderttausende Flüchtlinge nicht bedacht. Denn dazu hätte es neben der wunderbaren menschlichen Regung auch der rechtzeitigen und fairen Abstimmung mit den Nachbarn und neuer beziehungsweise veränderter Gesetze bedurft. Zuvörderst der Asylgesetzgebung. […]

Straubinger Tagblatt: Zur Politik der Kanzlerin Politik muss sich hinterfragen

Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können – zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik. Neben dem Freiheitsversprechen ist der Schutz eben jener Freiheit eines der konstitutiven Elemente des demokratischen Staates. In dem Moment jedoch, […]

Straubinger Tagblatt: Zu Fake News Hilflos gegen Fake News

Doch wie ist ihnen beizukommen? Angebliche Pläne für ein Fake-News-Abwehrzentrum haben der Bundesregierung bereits den Zensur-Vorwurf eingebracht. Gewiss können sie mehr tun, um gegen offensichtliche Falschmeldungen vorzugehen. Gelöst wird das Problem so allerdings nicht. Das wird allenfalls langfristig gelingen. Wenn Politik transparenter und nachvollziehbarer wird, und wenn Fakten-Checks zur Selbstverständlichkeit werden. Und wenn jene, die […]

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Aufwertung von Pflegeberufen

Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden, betont Angela Merkel mit Blick auf Kranken- und Altenpfleger. In der Tat ist die Gesellschaft aus der Balance geraten: Arbeit an Maschinen wird unverhältnismäßig besser bezahlt als Arbeit an Menschen. So besteht Handlungsbedarf. Verdi bohrt ein dickes Brett mit einer Tarifrunde zur Arbeitsentlastung in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten werden für […]

Südwest Presse: Kommentar zur Israel-Resolution im Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als entscheidungsfähiges Gremium gezeigt. Immer wenn es darum ging, dass die Weltgemeinschaft gegen Völkermord und Vertreibungen ein Zeichen setzen sollte, scheiterten die Resolutionen am Vetorecht eines der ständigen Mitglieder. Im Fall Israel hat das Gremium urplötzlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Weil US-Präsident Obama an der Doktrin als […]

Straubinger Tagblatt: Zu Israel Allein gegen alle

Man kann wahrlich nicht behaupten, es liege allein an Israel, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorankommt und eine Zwei-Staaten-Lösung noch immer in weiter Ferne liegt. Doch unternimmt die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wenig, um endlich Kompromisse in dem jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Im Gegenteil, mit ihrer Siedlungspolitik, die auch nach Überzeugung […]