Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, hält zur Sicherung des Rentenniveaus eine Anhebung des Rentenalters für zwingend. „Wollen wir das Rentenniveau ohne wesentlich höhere Beiträge sichern, brauchen wir ein höheres Renteneintrittsalter“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er kann sich auch die Rente mit 71 vorstellen: „Wenn das Renteneintrittsalter 2060 bei 69 […]
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert. „Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen“, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die EU müsse dort Antworten geben, „wo es sie bisher schuldig ist“. Als wichtigste Aufgabenfelder nannte er den künftigen Umgang mit Migration und […]
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den eklatanten Mangel in Pflegeberufen mit dem Einsatz von Flüchtlingen vermindern. „Hier ergeben sich Chancen für anerkannte Flüchtlinge. Wichtig ist, dass sie die Sprache ausreichend beherrschen und keine Abstriche bei der Qualifikation gemacht werden“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Schon jetzt betrage der Anteil der […]
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Berliner Landesregierung dazu aufgerufen, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. „Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Video-Ãœberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten“, sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das Instrument sei im Zweifel nicht dafür geeignet, Anschläge zu verhindern. Bei der […]
Der „historische Sieg“, den die Palästinenser nach der UN-Resolution feiern, wird folgenlos bleiben. Zum einen ist der Beschluss, den alle 14 Sicherheitsrat-Mitglieder bei Stimmenthaltung der USA billigten, rechtlich nicht bindend. Zum anderen kann Israel mit einem Kurswechsel der amerikanischen Nahost-Politik rechnen, wenn Präsident Barack Obama im Januar aus dem Amt scheidet. Dessen Nachfolger Donald Trump […]
Ich bin Südwestfale. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten kaum einer sagen, wenn er fernab der Heimat gefragt wird, wo er denn herkommt. Zu stark ist die persönliche Identifikation mit dem Sauerland, dem Siegerland oder der Soester Börde. Das lässt sich nicht so leicht mit einem neuen Begriff überschreiben. Aber vielleicht muss das gar […]
Als vor gut einem Jahr vielerorts Flüchtlinge mit »Refugees welcome!«-Schildern begrüßt wurden, da war die Hoffnung groß: Das sind unsere künftigen Fachkräfte! Von der Euphorie ist nichts mehr zu spüren. Stattdessen gibt es ernüchternde Zahlen. Nicht einmal jeder zehnte der 100000 ausgelobten Ein-Euro-Jobs ist besetzt, und auch die Wirtschaft konnte bislang nur wenige Stellen schaffen. […]
Horst Seehofer lässt grüßen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedient die Stammtische, wenn er beklagt, nach den massenhaften sexuellen Ãœbergriffen in der Silvesternacht seien nur wenige Täter verurteilt worden, die Verfahren hätten zu lange gedauert, und nur wenige Taten seien »hart verurteilt« worden. Dem Innenminister sollte geläufig sein, dass eine Verurteilung zwei Dinge voraussetzt: Der […]
Das war ein unerwarteter Paukenschlag, den der scheidende US-Präsident Obama der Welt zu Gehör brachte. Wenige Tage vor dem Amtswechsel enthalten sich die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, der Israel auffordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten sofort einzustellen. Damit brechen die USA eine lang gepflegte Tradition, als Schutzmacht Israels alles zu verhindern, was […]
Die Formierung von 24 rheinischen Städten und Kreisen zur „Metropolregion Rheinland“ ist die richtige Strategie zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Nicht kommunales Kleinklein, sondern regionale Zusammenarbeit ist gefragt, wenn es etwa um Fragen von Planung, Verkehr und Bildung geht. Erstaunlich ist nur, dass das Rheinland sich erst jetzt seiner Stärke bewusst wird und in die Offensive […]
