In ihrer Rede ist die Kanzlerin und Parteichefin ihren Kritikern entgegengekommen und hat Fehler zugegeben, die sich nicht wiederholen dürfen, gleichzeitig haben sich die Innen- und Rechtspolitiker mit ihrer harten Linie im Leitantrag durchgesetzt. Eine besondere Rolle spielt dabei Partei-Vize Thomas Strobl, der neue Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart. Er profiliert sich als der […]
Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden die gerade erst verlängerten Laufzeiten wieder verkürzt – […]
Die Lausitzrunde hat einen Vorteil. Sie ist eines der ganz wenigen Gremien, die die Lausitz in Brandenburg und Sachsen repräsentieren. 23 Bürgermeister und Landräte von Görlitz über Bautzen, Spremberg bis Senftenberg haben sich einem Ziel verschrieben: Einen Strukturbruch in der Kohle wie in den 1990er-Jahren darf es nicht noch einmal geben. Der Crash von damals […]
Die CDU hat in Essen Geschlossenheit demonstriert. Aber es war eine bemühte Show. Angela Merkel brauchte einen dramatischen Appell („Ihr müsst mir helfen“) und zudem noch die Ankündigung ihrer erneuten Kanzlerkandidatur, um dann doch nur ein schlechtes Ergebnis bei ihrer neunten Wahl als Parteivorsitzende zu erhalten. Und sie konnte die kritischen Diskussionen um ihre Politik […]
Der Schock saß tief, als die erste Pisa-Studie zur Jahrtausendwende erschien. Fünf einschlägige Untersuchungen später streiten sich die Gelehrten, ob das Glas nun halbvoll oder halbleer ist. Bundesweite Bildungsstandards wurden eingeführt, mehr Ganztagsschulen errichtet und die Sprachförderung für Migrantenkinder ausgebaut. Das hat dem Bildungswesen offenkundig gut getan. Als Impulsgeber für weitere Höhenflüge taugt die Pisa-Studie […]
Von Angela Merkel heißt es, sie denke die Dinge von ihrem Ende her. Und von da sieht es gut für sie aus. Jetzt erscheinen die Ãœberschriften, die zum Essener Parteitag passen, wenig attraktiv: „Das Gewohnte“ oder „Das geringere Ãœbel“. Im September 2017 wird genau das aber die Deutschen überzeugen. Denn dann haben sie die Wahl […]
Merkels Rede auf dem Parteitag der CDU in Essen war extrem stark – ihr Ergebnis bei der Wiederwahl zur Parteivorsitzenden extrem schlecht. Das zeigt wie aufgewühlt und verunsichert die CDU-Mitglieder in Deutschland sind. Denn es ist geradezu dumm, der Spitzenkandidatin im Jahr vor der Bundestagswahl einen solchen Denkzettel zu verpassen, ja fast eine Niederlage beizubringen. […]
Dem Bundesverfassungsgericht ist ein seltenes Kunststück gelungen: Einerseits sind die Aktienkurse der Atomkonzerne kräftig gestiegen, andererseits ruft die Entscheidung der Richter auch bei Kernkraftgegnern Genugtuung hervor. Alle haben eben ein bisschen gewonnen. Der größte Verlierer ist allerdings der Steuerzahler, zu dessen Lasten eine Entschädigung für die Energieversorger geht. Die Bürger werden für die Energiewende zur […]
Politisch trägt dieses Urteil zur Befriedung des Streits um die Atomkraft bei. Politik und Betreiber können gut mit dem Urteil leben. Die Kritiker der Kernenergie müssen akzeptieren, dass die Klagen der Unternehmen zum Schutz ihrer Eigentumsrechte keine Unverschämtheit, sondern berechtigt waren. Bundesregierung und Bundestag müssen sich ankreiden lassen, dass sie ein Gesetz zu verantworten haben, […]
Gute Stimmung beim Mittelstand: Seit Anfang des Jahres geht es kontinuierlich bergauf. Allerdings tut sich eine andere Baustelle auf. Der Konjunkturaufschwung verlangt nach einer größeren Zahl an gut ausgebildeten Fach- und Führungskräften – und hier herrscht großer Mangel. Vor allem Top-Leute sind derzeit nur schwer zu finden. Um sie zu rekrutieren werden daher zunehmend Spezialisten […]
