Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die CDU angesichts des stärker werdenden Rechtspopulismus gewarnt, 2017 eine dritte große Koalition unter Angela Merkel anzustreben. Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vor dem CDU-Bundesparteitag: „Die CSU streitet mit der CDU, und beide streiten mit der SPD. So kann unser Land nicht in die Zukunft geführt werden, […]
Die FDP stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2017. FDP-Parteichef Christian Linder sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Für jeden Regierungseintritt haben wir die klare Bedingung, dass die Euro-Politik sich ändert. Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen.“ Kritik äußerte Lindner in diesem Zusammenhang […]
Einen Monat nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten registrieren deutsche Parteien ein Vielfaches an neuen Mitgliedern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) traten demnach im November fast doppelt so viele Menschen in die SPD ein wie sonst, nämlich 1850 statt den üblichen 1000. Davon seien 1400 neue Mitgliedschaften online […]
Die SPD will nach einem Wahlsieg 2017 eine „maßvolle Anhebung“ der Besteuerung von hohen Einkommen, um damit mittlere und niedrige Einkommen entlasten zu können. Damit würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent leicht ansteigen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Kreisen der SPD-Programmkommission „Wirtschaft und Finanzen“. Am stärksten kämen die Pläne laut […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). De Maizière rechnet für 2016 mit rund 100.000 Abschiebungen. Dazu werde er am 8. Dezember mit den Ländern […]
Köln. Der Präsident des Festkomitees Kölner Karneval, Markus Ritterbach, wird mit dem Ende der kommenden Session am Aschermittwoch 2017 sein Amt zur Verfügung stellen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet, wird Ritterbach in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am heutigen Dienstag seinen Rücktritt erklären. Nach Informationen der Zeitung sieht der ehrenamtliche Präsident das Festkomitee auf gutem […]
Womit hält Europa dagegen, wenn innenpolitische Turbulenzen in London und Paris, in Athen, Rom oder Wien jedes Mal das Große und Ganze ins Wanken bringen können? Fest steht: Die EU kann den Bürgern nicht mehr glaubhaft vermitteln, dass die gemeinsame Idee biegsam ist und trotzdem tief genug wurzelt, um nationale Stürme ohne größeren Schaden für […]
Die CDU hatte ihre Anfrage provokant formuliert. „Können Bremer Bauämter bauen noch ermöglichen?“ Doch, sie können. So viel lässt sich anhand der Statistik sagen. Trotz angespannter Personalsituation hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Gang hochgeschaltet und nicht nur die Planungsgrundlage für neue Baugebiete geschaffen, sondern auch deutlich mehr Baugenehmigungen ausgesprochen als noch 2014. Damit […]
Kurz hatte es doch tatsächlich den Anschein, dass die Wahl Donald Trumps auch etwas Gutes haben könnte. Als der neue US-Präsident feststand, überschlugen sich die deutschen Politiker in ihren Beteuerungen, den Abgehängten mehr Gehör schenken zu wollen. Keine vier Wochen später erklärt das SPD-geführte Bundessozialministerium, dass der steile Zuwachs an Wohnungslosen nicht am Wohnungsmangel, sondern […]
Die Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsorganisation für islamische Finanzinstitutionen (AAOIFI) und der World Gold Council sind sehr erfreut, die Ausgabe des „Scharia-Standards Nr. 57 für Gold und diesbezügliche Handelskontrollen“ („der Standard“) bekanntzugeben. In diesem Standard werden die im Einklang mit der Scharia vereinbarten Regelungen für Gold in seinen verschiedenen Formen und Kategorien, die Parameter für Goldtransaktionen sowie […]
