Europa reagiert gelassen, aber nicht geschockt. Dabei trifft das Ende der Ära Matteo Renzi die Union tiefer, als sie zugeben möchte. Auch wenn der Sozialdemokrat am Ende auf der Gemeinschaft herumhackte und sie zum Sündenbock für die italienische Krankheit zu machen versuchte, bleibt er unterm Strich doch ein Reformer, wenn auch ein verhinderter. Das wiegt […]
Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und Parteitage dienen dazu, sich der eigenen Werte zu vergewissern. Da hat die CDU den Delegierten schon gestern eine Vorlage geliefert. Solide Haushaltspolitik ohne Steuererhöhungen, dafür soll die CDU auch nach der Bundestagswahl im September 2017 stehen. Das ist gut so. Auf den ersten Blick sehen die steuerpolitisch verschärften […]
Null-Wachstum, die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer – die wirtschaftlichen Probleme Nordrhein-Westfalens sind hinlänglich bekannt. Jetzt will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit Leitlinien gegensteuern, die vor allem die Industrie im Land stärken sollen. Ein Ansatz, für den einiges spricht: Die Industrie trägt im Land nach wie vor ein Viertel zum Bruttoinlandsprodukt bei, garantiert der SPD-Kernwählerschaft […]
Das „No“ der Italiener zur Verfassungsreform bedeutet nicht Europas Untergang, das zeigt die entspannte Reaktion der Börsen. Regierungskrisen sind dort ohnehin üblich: Italien hat seit dem Zweiten Weltkrieg 65 Regierungen verschlissen. Dennoch ist das klare Votum alarmierend. Eine lange Phase der Unsicherheit kann sich das Land nicht leisten. Wenn Banken wie Unicredit fallen, braucht Italien […]
In Essen entschied sich die CDU im Frühjahr 2000, mit Angela Merkel einen Neuanfang zu wagen – als Ãœbergang. Starke Ministerpräsidenten standen bereit zu übernehmen. Gut 16 Jahre später kehrt eine umgebaute Christdemokratie mit einer mehrfach gehäuteten Vorsitzenden erneut in Essen ein. Statt der damaligen Restzweifel herrscht in der CDU nun Erleichterung, dass Merkel die […]
Die Bedingungslosigkeit, mit der die CDU sich ihren Vorsitzenden unterwirft, war lange Zeit ein Wettbewerbsvorteil – nichts nervt den Wähler mehr als Parteien, die sich nur mit sich selbst beschäftigen. Mittlerweile jedoch verkehrt sich dieser Effekt ins Gegenteil: Menschen, die sich selbst als konservativ bezeichnen würden, fühlen sich von der CDU nicht mehr vertreten, sie […]
Gut möglich, dass dieser Wahlsonntag einmal als Wendepunkt in die politische Geschichte Europas eingehen wird. In Italien steht die Regierung von Matteo Renzi vor dem Aus, die Populisten von Beppe Grillo bis Silvio Berlusconi setzen bereits zum Sprung an die Macht an. Sicher ist schon jetzt: Nach dem Wahlabend von Rom wird die europäische Politik […]
Dialog schadet in der Regel nicht. Insofern ist die Initiative des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin gut, im Austausch mit Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden einen Fahrplan dafür zu entwickeln, wie Nordrhein-Westfalen nach zuletzt schwachen Wirtschaftsdaten wieder in die Spur kommen soll. Auf 37 Seiten Leitlinien stehen zu wenige konkrete Stationen, die Aufbruchstimmung entfachen könnten. Und zu viele […]
Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach rund 1000 Tagen Amtszeit das Handtuch geworfen. Den jüngsten Meldungen zufolge wird Renzi aber nicht sofort zurücktreten. Der Senat muss noch über das Stabilitätsgesetz abstimmen. Sofort danach wird Renzi Abschied nehmen. Grund für den Rückzug ist die Volksabstimmung über die Verfassungsreform am Sonntag. Nur 40% aller Wähler stimmten für, […]
Die Aussichten auf eine Lösung der politischen Krise in Rom sind düster. Mit Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich nach dem Verfassungsreferendum eine Regierung vorzeitig verabschiedet, die fest im Sattel saß. Wie es in Italien weitergeht, liegt nun einerseits in der Hand von Staatspräsident Sergio Mattarella, der die im Parlament vertretenen Parteien zu Konsultationen einberufen wird. […]
