Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im
kommenden Frühjahr im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages
vernommen werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag)
berichtet, plant das Gremium am 8. März eine Sondersitzung, um die
Kanzlerin zu ihrer Rolle in der Abgasaffäre zu befragen.
Dabei soll es nach Angaben von Ausschussmitgliedern darum gehen,
ob Merkel vor Veröffentlichung des VW-Skandals Informationen zu den
manipulierten Abgaswerten
Der französische Soziologe Didier Eribon hat die
Sozialistische Partei von Francois Hollande mitverantwortlich gemacht
für den Aufstieg der rechtsextremen Front National. Die Linke habe
die Arbeiterklasse aus ihrem politischen Vokabular entfernt, an ihre
Stelle sei eine breite Mittelschicht getreten, sagte Eribon der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). "Wenn die Linke die Arbeiterklasse verneint,
dann sucht diese sich einen
Am neuen "Bündnis für Infrastruktur" hat sich
im Düsseldorfer Landtag ein Koalitionsstreit entzündet. Führende
Grüne im Landtag distanzieren sich von der Aktion der drei
SPD-Minister Michael Groschek (Verkehr), Garrelt Duin (Wirtschaft)
und Norbert Walter-Borjans (Finanzen), die mit dem Bündnis und einer
zugehörigen Veranstaltungsreihe eine größere Akzeptanz für
Infrastrukturmaßnahmen erreichen wollen. Der finanzpoliti
Schwerbehinderte waren im vergangenen
Jahr fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie im
allgemeinen Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit
Handicap betrug demnach 13,4 Prozent. Die vergleichbare, allgemeine
Arbeitslosenquote lag bei 8,2 Prozent. Das berichtet die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine noch
unveröffentlichte Untersuchung des DGB.
Demnach hat die Erwerbslosigkeit unter Schwerbehinderten se
Der drittgrößte deutsche Kohleproduzent, die Mibrag,
verzeichnet weiter deutliche Gewinnrückgänge. Das Unternehmen werde
2016 zwar noch Profite erwirtschaften, "aber das fordert uns alle
ungemein", sagte Geschäftsführer Armin Eichholz der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Er geht
von einer schwarzen Null aus. 2014 verbuchte der Konzern mit 3.000
Mitarbeitern noch einen Gewinn von 70 Millionen Euro, im Vorjahr
war
SPD-Generalsekretärin Katarina
Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die
Rentenpolitik scharf angegriffen. "Schäuble sitzt auf seiner
Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente
abprallen", sagte die 48jährige der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe). Barley bezog sich auf den Streit um die
Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung. Die SPD fordert, diese
aus Steuermitteln zu bezahlen.
Die Junge Union hat sich für ein Verbot
fremdsprachiger Kundgebungen ausgesprochen. "Wer in Deutschland bei
Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf
Deutsch tun", sagte JU-Chef Paul Ziemiak der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Junge Union
setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. "Wir wollen
es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach
Deutschla
Die Bundesregierung will bereits in der
kommenden Woche für die geplanten Investitionen in Schulen durch den
Bund eine Verfassungsänderung im Kabinett beschließen. "Der Bund
stellt mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für
Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit. In
der nächsten Woche wollen wir dafür auch die verfassungsrechtlichen
Weichen stellen, indem wir das Kooperationsverbot – eigentlich ein
Inves
