Berlin – Jan Böhmermann verlangt Auskünfte der Bundesregierung zur internen juristischen Bewertung seiner umstrittenen „Schmähkritik“ am türkischen Präsidenten Erdogan. Deshalb unterstützt er eine laufende Informationsklage des Tagesspiegels und erklärt für diesen konkreten Fall den Verzicht auf seine gesetzliche Unschuldsvermutung, die einer Freigabe bisher entgegenstand. Böhmermann, der in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ Spottverse auf Erdogan […]
In Deutschland sind seit 2015 und verstärkt seit 2016 gefälschte Perth Mint Känguru Goldbarren in Umlauf und auch in allen Gewichten, so die ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG. Diese vergoldeten Messingfälschungen werden meist über das Internet angeboten. Auch in kanadischen Städten wird aktuell zur Vorsicht geraten. Gefälschte Ein-Unzen-Barren gingen etwa in Winnipeg über den […]
In Deutschland sind seit 2015 und verstärkt seit 2016 gefälschte Perth Mint Känguru Goldbarren in Umlauf und auch in allen Gewichten, so die ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG. Diese vergoldeten Messingfälschungen werden meist über das Internet angeboten. Auch in kanadischen Städten wird aktuell zur Vorsicht geraten. Gefälschte Ein-Unzen-Barren gingen etwa in Winnipeg über den […]
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für das Erscheinen auf der Kölner Domplatte am Silvesterabend. „Das ist eine reine Show-Veranstaltung. Ralf Jäger kommt ein Jahr zu spät nach Köln. Vor einem Jahr hätte er die massenhaften sexuellen Übergriffe verhindern müssen. Das scheiterte aber wohl vor allem an Jägers Fehlern“, sagte Elmar Brok […]
Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Woelki hat das „Fringsen“ als „Ultimatio ratio“ auch in der heutigen Zeit bezeichnet. „Nicht in erster Linie bei uns, aber wenn ich an Staaten in Afrika und an Länder im Nahen Osten denke, dann hat dort das ,Fringsen– eine aktuelle Bedeutung“, schreibt Woelki in der Kölnischen/Bonner Rundschau (Samstagausgabe). Vor 70 […]
Ein Plädoyer für Linkspolitiker in Regierungsverantwortung hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in einem Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe) gehalten. Vieles, was heute in Thüringen unter Rot-Rot-Grün praktiziert werde, „ist in Schwerin und Berlin ausprobiert worden“, erklärte Ramelow mit Blick auf frühere rot-rote Landesregierungen. Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern, Rekommunalisierung von Strom, im Europaparlament […]
Die Grünen haben das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgestellte „Grünbuch“ zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft als „vage und unkonkret“ kritisiert. Der Agrarexperte der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag): „Diese Papierflut als großen Wurf zu verkaufen ist ein vorhersehbarer Versuch, der nicht über das mangelnde Handeln hinweg täuschen darf.“ Ostendorff betonte, […]
Die Bundesregierung hat am 8. September 2016 einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingebracht. Nachdem der Finanzausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, hat nunmehr auch der Bundestag seine Zustimmung erteilt. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, erklärt welche […]
Kündigung während der Schwangerschaft unwirksam. Während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigungen sind in der Regel unwirksam. Das gilt sogar dann, wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin noch gar nicht bekannt war. Unbedingt sofort Schwangerschaft mitteilen. Man sollte dem Arbeitgeber die Schwangerschaft unbedingt sofort nach Kenntnisnahme mitteilen und einen entsprechenden Nachweis vorlegen. […]
Abfindung das Ziel nach Kündigung: Oftmals ist es so, dass Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung kein Interesse mehr daran haben, in ihren Betrieb zurückzukehren bzw. weiter zu arbeiten. Es geht dann vor allem darum, eine möglichst hohe Abfindung zu erzielen. Durch Kündigungsschutzklage an die Abfindung: Voraussetzung dafür, an eine Abfindung zu kommen, ist allerdings in […]
