Die Energiepolitik in Europa ist national.
Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar
hält. Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von
Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas gehen die
Meinungen weit auseinander. So wie wir nicht wollen, dass uns die EU
Vorschriften über den Umgang mit der Kernkraft macht, etwa um das
Klima zu schonen, können wir Ländern wie Belgien und Frankreich nicht
den
Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen
Nimr al Nimr in Saudi-Arabien ist politisch gesehen zweierlei: zum
einen eine Demonstration der Härte gegenüber dem Iran. Die Saudis
sahen al Nimr als Aufwiegler im Auftrag Teherans. Zum anderen ist es
aber auch eine ausgemachte Dummheit, denn die Verbitterung der
Schiiten über den Tod des populären Klerikers wird das bereits von
sunnitischen Extremisten bedrängte saudische Königreich im Inneren
weiter destabilisie
Ach, was regen wir uns eigentlich auf? Saudi-Arabien
ist kein demokratisches Land, die Gesetzgebung stammt aus dem
Mittelalter und ähnelt der des Islamischen Staats, Frauen werden
unterdrückt, Andersdenkende diskriminiert. Jetzt hat das Königreich
mal wieder im Staatsauftrag Menschen töten lassen, und weil die
Herrscher in diesem Fall eine Massenhinrichtung anordneten und sich
ein schiitischer Regime-Kritiker unter den Opfern befindet, empört
sich die freie Welt. D
Der Wissenschafts- und Technologiepark in Adlershof
ist eine Erfolgsgeschichte und ein Wachstumsmotor für Berlin.
Inzwischen sind dort 1000 Unternehmen und Institute mit 16.000
Beschäftigten ansässig. Doch Senatoren streiten um Zuständigkeiten.
Die landeseigene Gesellschaft Wista untersteht der von Cornelia Yzer
(CDU) geführten Wirtschaftsverwaltung, aber Stadtentwicklungssenator
Andreas Geisel (SPD) möchte bei der Entwicklung solcher Zukunftsorte
nicht nur in
Umso wichtiger ist das Signal, das die EU mit
dem angekündigten Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit aussendet. Es
zeigt, dass es nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, wenn ein
Land gegen europäische Grundwerte verstößt. Im Konflikt mit Rumänien
hat ein ähnlich entschlossenes Auftreten bereits Schlimmeres
verhindert. Zudem ist das Verfahren ein kluges Mittel. Es baut eine
Drohkulisse auf, an deren Ende der Entzug des Stimmrechtes stehen
kann. Gleichzeitig
Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die
rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro
Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten
nur verärgern. Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der
Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von
Landesverfassungsschutzämtern selbst verbockt. Denn wenn nicht 16
verschiedene Landesämter vor mehr als zehn Jahren unkoordiniert vor
sich hingestümp
Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP,
in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei, Christian
Lindner bemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit
zu verleihen. Doch er steht weitgehend alleine auf weiter Flur. Von
seinen Stellvertretern tritt lediglich Wolfgang Kubicki hin und
wieder mit flotten Sprüchen in Erscheinung, von Katja Suding und
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Generalsekretärin Nicola Beer ist
nichts zu sehen und
Pünktlich zum Jahresbeginn hat das Marktexperten-Netzwerk seine neue Website unter www.marktexperten.com für das deutschsprachige Publikum veröffentlicht.
