Der Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche US-Botschafter,
Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden von Donald Trump als
Präsidentschaftsbewerber und einen Wahlsieg Hillary Clintons
vorhergesagt. "Viele Amerikaner werden Hillary Clinton vertrauen,
weil sie die einzige mit weltpolitischer Erfahrung ist", sagte
Ischinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Er rechne auch nicht damit, dass
Der nordrhein-westfälische Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine
stärkere Überprüfung der Sicherheitsstandards in belgischen
Atomkraftwerken durch die Europäische Union. "Die Kommission soll
sich in Fragen der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke stärker
einmischen, etwa so, wie sie auch beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz
Vorgaben macht", sagte der Minister der in Düsseldorf erschein
Der Kemptener Rechtsanwalt Thomas Walther
bezeichnet den im Februar beginnenden Prozess am Landgericht Detmold
gegen einen ehemaligen SS-Wachmann (94) des KZ Auschwitz als einen
"für die Überlebenden nicht mehr erhofften Lichtschimmer,
Gerechtigkeit zu finden". Walther steht mit mehr als 20 möglichen
Nebenklägern aus verschiedenen Ländern in Verbindung. Das berichtet
das Bielefelder "Westfalen-Blatt" in seiner Montagsausgabe. Walther
hatte ber
Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche
Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch– demokratische
Errungenschaft die Gewaltenteilung ist. Man muss nur nach Polen
schauen, wie gerade die von unseren Nachbarn neu gewählten
Repräsentanten versuchen, Institutionen wie dem Verfassungsgericht
und öffentlich-rechtlichen Medien die Unabhängigkeit von der Politik
zu rauben.
Viel und oft auch mit Wonne ist zuletzt darüber
spekuliert worden, ob wir es mit so etwas wie der
»Kanzlerindämmerung« zu tun haben. Angela Merkels Kurs in der
Flüchtlingspolitik und die Widerstände dagegen aus den eigenen Reihen
haben diese Fantasie kräftig beflügelt – und bei manchem
Journalisten dürfte auch der Wunsch der Vater des Gedankens
gewesen sein. Am Ende aber standen ein klares Votum des Karlsruher
Parteitages und die f&uum
Die Debatte über eine Obergrenze weckt
Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Jenseits rechtlicher Bedenken
gilt: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland in einem Jahr
aufnehmen, versorgen und sinnvoll integrieren kann, ist seriös nicht
zu beantworten. Es kommt halt darauf an. Es kommt darauf an, wie
effizient der Staat die Menschen aufnehmen, qualifizieren und in den
Arbeitsmarkt integrieren kann. Es kommt darauf an, wie viele der
Ankommenden bereit sind, sich zu
Der Flüchtlingsstrom wird zur kapitalen
Hausforderung der kommenden Jahre. Deshalb war es eine
Fehlentscheidung, dass Ministerpräsidentin Kraft bei der
Kabinettsumbildung die Chance verpasst hat, die Aufgaben in einem
eigenständigen Flüchtlingsministerium zu bündeln. Bisher spielt das
Integrationsressort fast keine Rolle – den Kurs bestimmt
NRW-Innenminister Jäger. Auch der neue Integrationsminister
Schmeltzer wird trotz personeller Aufrüstung nur begren
