Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des
politischen Florettkampfs. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit
prügelt er auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein.
Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten
Mehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten und die
staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu
verwandeln. EU-Kommissar Günther Oettinger will dagegen "den
Rechtsstaatsmechanismus aktivieren". S
Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die
Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen
seit Neujahr zu jeder vollen Stunde. Eine Protestaktion gegen das
neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den
nationalkonservativen, antidemokratischen Kurs der Regierungsmehrheit
antritt, ist noch lange kein Staatsverräter. Und es geht um die
Verteidigung fundamentaler Werte Europas: Meinungsfreiheit,
Gewaltenteilung, Pluralismus, Minderheitenschut
Momentan kann Dieter Zetsche über Wasser gehen,
sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber
bewundernd. Sein Stern steht im Zenit. Daimler hat gegenüber den
alten Erzrivalen Audi und BMW enorm aufgeholt, ist mittlerweile
Spitze bei der Profitabilität und glänzt mit guten Imagewerten. Sogar
in der Formel 1 ist Mercedes gegenwärtig unschlagbar. Das war nicht
immer so. Auch während der Ära Zetsche gab es massive
Qualitätsprob
Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt
bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem
Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte
Staatenunion mit ihrer Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf
der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung, die derb und
skrupellos handelt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bevorzugt den
Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er auf die Grundmauern der jungen
polnischen Demokratie ein. Innerhal
Vor acht Jahren zu dieser Zeit diskutierten
Kolumnisten die Frage, ob der charismatische Jung-Senator aus
Illinois etwas anderes könne als mitreißende Reden zu halten. Heute
fragen sie sich umgekehrt, warum Barack Obama seine Errungenschaften
so schlecht verkauft. Auf jeden Fall bleibt der Präsident ein
Paradox. Geliebt von seinen Anhängern, die in Obama das Versprechen
eines anderen, weniger testosterongesteuerten Politik-Stils an der
Spitze der Supermacht schät
Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt
bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem
Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die
komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte
Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen
Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung,
die nicht nur grobschlächtig daherredet, sondern ebenso derb und
skrupellos handelt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczyns
Energiesparlampen und konventionelle Thermometer
dürfen wir nicht einfach in den Hausmüll werfen, weil sie Quecksilber
enthalten. Unsere Kohlekraftwerke blasen dagegen Jahr für Jahr sieben
Tonnen des gesundheitsschädlichen Gifts in die Atmosphäre.
Folgt man der aktuellen Studie, befindet sich Deutschland
gemeinsam mit Griechenland und Polen an der Spitze der
Umweltsünder-Hitparade. Ausgerechnet die Amerikaner, die nicht gerade
als ökologische Vorreiter g
Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt.
Man braucht nicht lange zu rätseln, was die saudischen Herrscher
zu ihrem blutigen Neujahrsauftakt bewogen haben mag. Den Mächtigen in
Riad ging es vor allem darum, mit der Exekution des schiitischen
Predigers Nimr al-Nimr ein spektakuläres Fanal zu setzen. Ihn
betrachtete das Königshaus als Aufwiegler des Iran auf eigenem
Territorium. Mit seiner Hinrichtung will Saudi-Arabien demonstrieren,
dass es bereit ist, seine Rivalität mi
Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue
polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold
Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt. "Wir wollen
lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigt
Waszcykowski das neue Mediengesetz.
Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes
Politikkonzept verfolgt. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem
Vorbild automatisch in nur eine Richtung b
