Mit Blick auf das Wahljahr 2017 warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik davor, den Menschen immer noch weitere zusätzliche und neue Sozialleistungen zu versprechen. Das wird zu einer Enttäuschung führen. „Deutschland kann nicht mit immer weniger jungen Menschen und immer mehr Älteren noch weitere Sozialleistungen erwirtschaften. Schon jetzt sieht der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben […]
Man hört ihn in letzter Zeit öfter, den Ruf nach den starken Männern und Frauen. Nicht nur in den USA, auch hierzulande. Sie könnten in Krisenzeiten härter durchgreifen als die „schwache“ Demokratie. Wer den Verführern erliegt, muss wissen, auf was er sich einlässt. Ein Blick in Richtung Türkei kann da helfen. Denn dort dürften die […]
Fair umkämpft: Der seit November 2016 ausgetragene internationale SEO-Contest „SEO HERO“ hat aussichtsreiche Teilnehmer aus allen fünf Kontinenten. Die Teilnehmer kommen aus Amerika (u.a. USA, Kanada, Panama), aus Asien (u.a. Indien, Pakistan, Thailand, Israel), aus Australien, aus Afrika (Südafrika) und aus Europa – gegenwärtig liegen Teilnehmer aus den USA und Kanada vorn. Internationales Interesse: Dieser […]
Einem Politiker, der zu Hause die Meinungs- und Medienfreiheit missachtet, der dabei ist der Demokratie ein Grab auszuheben und die politische Opposition unterdrückt, solch einem Menschen hier eine Plattform für sein Handeln zu geben, das ist es, was schwer zu ertragen ist. Es ist daher richtig sich darüber aufzuregen, dass der türkische Premier Binali Yildirim […]
Wenn Tausende Türken in Oberhausen unter dem Rednerpult von Ministerpräsident Yildirim „Todesstrafe, Todesstrafe“ skandieren – dann ist das abscheulich und mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Man fragt sich, was in den Köpfen der Menschen vor sich geht, die im freiheitlich-demokratischen Deutschland leben; aber gleichzeitig für eine autokratisch geführte Türkei stimmen wollen. Hatte Kanzlerin Merkel nicht […]
Die Welt ist gefährlicher geworden, weil sich die Zahl der Konflikte vervielfältigt hat und fast jede dieser Krisen mit wenigstens einer der anderen verknüpft ist. Wenn auf der Münchner Sicherheitskonferenz eines sicher ist, dann diese Erkenntnis. Doch in der Frage, welche Konsequenzen die internationale Gemeinschaft aus dieser Diagnose zu ziehen hat, zeigen sich die Ansichten […]
(Düsseldorf/Bottrop) – Die Berufsausbildung zu stärken, ist ein erklärtes Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen. Dies hat der Landesparteitag der ÖDP in Bottrop im Landeswahlprogramm für die Landtagswahl 2017 auf Antrag des Kreisver-bands Region Düsseldorf und Niederrhein beschlossen. Derzeit konzentriert sich die Bildungspolitik auf Schule und Studium. Die duale Berufsausbildung muss nach Meinung der […]
So groß der Unterhaltungswert von Yildirims Besuch in Oberhausen auch sein mag, so schädlich sind dessen Risiken und Nebenwirkungen für das demokratische Selbstverständnis auch hierzulande. Yildirims Auftritt macht in unmissverständlicher Weise deutlich, vor welchen Herausforderungen multiethnische Staaten stehen, in deren institutionelle Blutbahnen immer stärker das Gift nationaler Selbstherrlichkeit hineingedrückt wird. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Vizepräsident Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump: Die USA bekennen sich zur Nato, aber die europäischen Nato-Partner müssen endlich zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings darüber, für welches Ziel das viele Geld ausgegeben werden soll. Ein klares Konzept […]
Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rechnet damit, dass die NRW-SPD angesichts der neuen Umfragezahlen noch stärker darauf setzen wird, Martin Schulz zu präsentieren und gleichzeitig auf den Amtsbonus von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu setzen. „Diese Umfrage zeigt, wie sehr Martin Schulz der SPD auch in seinem Heimatland hilft. Er will den Erfolg in NRW, um […]
