Erst Erdogan, nun Kaczynski: Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert am Dienstag die zweite heikle Auslandsreise innerhalb einer Woche. Dabei trifft sie in Polen zwar keinen Möchtegern-Sultan mit Ambitionen auf der weltpolitischen Bühne. Aber im kleineren Format ist Jaroslaw Kaczynski, der übermächtige Vorsitzende der allein regierenden PiS-Partei, kaum weniger machthungrig und auf Krawall gebürstet als der türkische […]
Trump hat seine Maske endgültig fallen gelassen: Mit der Ãœberprüfung des Dodd-Frank-Acts zeigt der US-Präsident für wen er Politik macht. Nicht für arme Amerikaner, sondern für das ihm verhasste Establishment – für die Unternehmer und Banker, die er von der Wall Street zu sich ins Kabinett geholt hat. Mit dem Gesetz, das Trump nun zurücknimmt, […]
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in den Wochen seit seiner Amtseinführung unmissverständlich unter Beweis gestellt, dass er einen anderen Politikstil pflegt als seine Vorgänger. Nicht nur, dass eine Diskussion mit ihm schwer möglich zu sein scheint, weil er alternative Fakten oder Wahrheiten verwendet. Nein, er offenbart auch eine fahrlässige Gleichgültigkeit gegenüber der Gewaltenteilung in […]
Merkel will den neuen US-Präsidenten so bald wie möglich treffen, heißt es. Dass sie vorher den Präsidenten von Uruguay trifft, dürfte Trump egal sein. Dabei könnte von diesem Besuch ein transatlantisches Signal ausgehen, das nach den ersten Trump-Wochen bemerkenswert wäre. Herr Vazquez kommt am Mittwoch nach Berlin, um mit Merkel über offenere Wirtschaftsbeziehungen zu reden. […]
Merkel hat Seehofer bewiesen, dass sie den längeren Atem hat. Auch deshalb wird zur Stunde niemand darauf wetten, dass Seehofers letzte Patrone treffen wird: die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und die Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für den Fall, dass Merkel im Fall ihrer Wiederwahl auch die bajuwarische Obergrenze-Forderung ins Leere laufen ließe. Nein, daran wird […]
Der Spitzel-Skandal um Imame des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib zieht weitere Kreise. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) wurden Angehörige eines deutschen Lehrers, der als Terrorist denunziert wurde, in der Türkei vom Geheimdienst mehrfach ausgehorcht und bedrängt. Zwei entfernte Verwandte hätten das bestätigt und ihn eindringlich davor gewarnt, in die Türkei zu reisen, sagte der Mann, […]
Horst Seehofer spielt seine politischen Spiele stets mit hohem Einsatz. Im Fall der Flüchtlingspolitik hat er aber überreizt: Sein Trumpf, die Schwesterpartei CDU mit einer starren Obergrenze in die Ecke zu treiben, geht jetzt krachend nach hinten los. Der SPD-Joker Martin Schulz lässt die bayrische Taktik in sich zusammenfallen. „Zukunftsgipfel“ heißt das Münchner Zusammentreffen der […]
Die fortdauernden Massenproteste gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion eingeführte Verordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte, und von der nicht zuletzt der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragena, profitiert hätte, haben die Regierung von Marionetten-Premier Sorin Grindeanu nun zur Umkehr gezwungen. Fraglich allerdings ist, ob dieser Rückzieher ausreicht, um das Volk zu besänftigen. […]
Der Union dämmert, dass sie mit Schulz ein echtes Problem hat. Schulz nimmt sich einfach die Beinfreiheit, die er für richtig hält. Aus Unionssicht kommt der Münchner Friedensgipfel also genau zum richtigen Zeitpunkt. Gelingt es CDU und CSU nicht, sich wieder zusammenzuraufen und an einem Strang zu ziehen, könnte am Wahltag im September das bislang […]
Die aktuellen Umsatzzahlen zeigen, wie viel Apple richtig macht. Hochwertige, weitgehend skandalfreie Produkte sorgen für hohe Kundenzufriedenheit und festigen das gute Image des Konzerns. Sicherheitsprobleme bei den Betriebssystemen der Konkurrenz und der Akku-GAU beim Rivalen Samsung tun ihr übriges, die Marktmacht des wertvollsten Unternehmens der Welt zu stabilisieren. Dennoch ist die Abhängigkeit Apples vom Flaggschiff […]
