Martin Schulz berauscht die SPD – und treibt die Umfragewerte der dauergefrusteten Sozialdemokraten auf kaum noch für möglich gehaltene Höhen. Nun sind Umfragen keine Wahlen, auch hat Schulz bislang jegliche Festlegung bezüglich des künftigen SPD-Kurses vermieden. Doch wahr ist auch, dass es der SPD-Kanzlerkandidat aus dem Stand heraus geschafft hat, Angela Merkel im Umfrage-Direktvergleich zu […]
Es ist nicht allein seine Sprache, die eines Präsidenten unwürdig ist. Auch das Handlungsmuster lässt einen Mann erkennen, der mehr mit einem Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan gemein hat als mit all seinen Vorgängern im Weißen Haus. Dass sich eine Administration juristisch wehrt gegen ein Urteil, das ihre Absichten durchkreuzt, ist völlig normal. Aber […]
Zweimal hat Rot-Grün in NRW die Grunderwerbsteuer erhöht. Mit 6,5 Prozent liegt der Satz an der bundesweiten Spitze. Hat NRW das nötig? Nein. Denn soeben hat das Land noch Rekordeinnahmen verkündet: 2016 flossen zwei Milliarden Euro mehr als geplant in die Steuerkasse. Ein Steuerdefizit hat NRW also nicht. Stattdessen braucht das Land mehr Wohnungsbau. Um […]
Und plötzlich ist wieder 2005. Damals machte ein kämpfender SPD-Kanzlerkandidat Woche um Woche mehr Boden gut gegen Angela Merkel. Und Gerhard Schröder hätte es um ein Haar geschafft. „Jetzt ist Schulz“, feiern nun euphorisierte SPD-Anhänger. Das Versöhnungstreffen von CDU und CSU in München könnte darob irritierten Unionsanhängern die Hoffnung geben: „Jetzt kommt die Antwort auf […]
Donald Trumps Einreisestopp ist von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Gut so. Das Dekret war diskriminierend und falsch. Blinder Aktionismus. Natürlich, in keinem Staat gilt ein Recht auf Einreise für jedermann. Auch Bill Clinton und Barack Obama haben die illegale Zuwanderung bekämpft. Und Angela Merkel hat die schärfsten Asylgesetze der Nachkriegsgeschichte installiert. Doch Trumps […]
Die Regierung streitet sich mit der Justiz, an den Flughäfen in den USA und im Ausland herrscht Chaos, in den großen Städten Amerikas gehen die Menschen aus Protest gegen den Präsidenten auf die Straße. Was sich in den ersten zwei Wochen der Ära Donald Trump abgespielt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf die Turbulenzen, die […]
Die starke Präsenz von „arabisch/nordafrikanisch aussehenden jungen Männern“, wie es im Behördendeutsch heißt, hat nach den Kölner Silvesterfeierlichkeiten in der Polizei-Führung Spuren hinterlassen. Vor den närrischen Tagen will man Vorsorge treffen, dass nicht ausgerechnet die drangvolle Enge des Straßenkarnevals zu neuen Konfrontationen und Tumultdelikten genutzt wird. Da zu den Krawallmachern zuletzt unbestreitbar auch solche Männer […]
Da keimt Hoffnung auf. Nun ist es nicht mehr nur ein einzelner Bundesrichter, der dem willkürlichen Einreisedekret Donald Trumps eine Abfuhr erteilt. Ist die vorläufige Bestätigung durch das Berufungsgericht der Beweis, dass das amerikanische System von Checks and Balances auch einen Präsidenten einhegen kann, der autokratisch regieren will? Vorsicht: Donald Trump wird natürlich nicht mit […]
Selbstgerecht und uneinsichtig zeigt sich Rumäniens Regierung noch im Scheitern: Das Volk habe das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln einfach nicht richtig verstanden, behauptete der Ministerpräsident. Das Gegenteil dürfte richtig sein: Die Rumänen sind in Massen auf die Straßen gegangen, gerade weil sie den eigentlichen Zweck des Gesetzes verstanden haben. Was die Selbstbedienungsmentalität der […]
Drohen und bedroht werden. Klagen und verklagt werden. Und wenn alle Stricke reißen einen günstigen „Deal“ abschließen. Für Donald Trump ist das wie Atmen und Morgen-Toilette. Als Immobilien-Mogul hat er 4.000 Rechtsstreitigkeiten durchgefochten. Dutzende sind noch anhängig. So etwas deformiert auf die Dauer. Es lässt schleichend den Respekt vor der Justiz erodieren. Denn auch hier […]
