Die Finanzämter haben offenbar nicht mehr genug Personal, um mit der gewohnten Sorgfalt zu prüfen. Wenn das stimmt, ist es ein unhaltbarer Zustand. Denn sollte die Prüfqualität der Finanzämter tatsächlich unter einer verfehlten Personalplanung der Landesregierung leiden, hängt es vom Zufall ab, wer wie viel Steuern bezahlt. Die Sorge der Gewerkschaft um die Steuergerechtigkeit in […]
So knapp das Ergebnis auch war, das Signal ist eindeutig: Mit der Wahl Martin Renners zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl rückt die AfD in Nordrhein-Westfalen noch ein Stück weiter nach rechts und schafft sich damit wahltaktisch in mehrfacher Hinsicht ein großes Problem. Zum einen wird Marcus Pretzell in die Bredouille geraten: Er hatte seinen 62-jährigen […]
Die Spaltung der Partito Democratico, der italienischen Sozialdemokraten, schadet Italien – aber auch Europa.Derzeit liegt der PD in den Umfragen gleichauf mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die neue linke Partei käme auf sechs Prozent – wichtige Stimmen, die der PD bei der nächsten Wahl fehlen werden. Eine weitere Partei erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es bei der […]
In politisch aufgeladenen Zeiten hat die Mainzer Fernsehfastnacht rechtzeitig zu alter Stärke zurückgefunden – indem sie sich selbst fast bis zur Schmerzgrenze politisch aufgeladen hat. Seien wir ehrlich: Der „politisch-literarische“ Anspruch, den man in Mainz so hochhält, erschöpfte sich in den vergangenen Jahren allzu oft in faden Witzen über Angela Merkels Frisur, Sigmar Gabriels Figur […]
Ausgerechnet am Fastnachtswochenende macht jemand ein Auto zur Waffe. Schlimm, in doppelter Hinsicht: Dass ein Wirrkopf nicht nur töten, sondern die aus seiner Sicht maximale Aufmerksamkeit erzielen wollte, kann nicht ausgeschlossen werden. Ein 73-Jähriger musste dafür sterben. Der mutmaßliche Täter ist gefasst, die Polizei ermittelt. An dieser Stelle hätten sich die Beamten bis vor wenigen […]
Wenn Trump meint, er, beziehungsweise seine Mannschaft, dürften schon vor seiner Amtseinführung als Präsident im Namen der USA mit dem Kreml verhandeln, so irrt er. Ja mehr: Er gefährdet die Interessen Amerikas. Genau das wird Flynn vorgeworfen und kam erst kürzlich ans Licht. Und wenn nun immer mehr aus dem Umfeld des Präsidenten und den […]
Nach der Todesfahrt von Heidelberg tobte der virtuelle Mob durch alle Kanäle der sozialen Medien. Es wurde beleidigt, gehasst, geschmäht, verleumdet – was fehlte, waren Fakten. Auffallend ist, dass sich viele der Pöbler auf Facebook und Twitter nicht mehr in der Anonymität des Internets verstecken. Immer mehr Nutzer haben wohl das Gefühl, mit ihrem Hass […]
Pünktlich jedes Mal, wenn es Bemühungen gibt, den Syrien-Konflikt einzudämmen, eskaliert die Lage im Kriegsgebiet. Es sind einmal die opferreichen und Gegenschläge provozierenden Attentate der »Rebellen«, die das Klima in Genf vergiften. Es ist aber auch die Orchestrierung durch einen Resolutionsantrag im UN-Sicherheitsrat – eingebracht von Frankreich, Großbritannien und den USA -, mit dem ausgerechnet […]
Die im Berliner Innenministerium ausgebrütete Idee ist auf den ersten Blick nicht schlecht: Man sollte Smartphones in Wahlkabinen verbieten. Es geht um eine Wahl und um das Wahlgeheimnis, das auch für den Wähler in der Kabine gilt. Und nicht um persönlichen Klamauk. Der soll nun verhindert werden, am besten noch vor der Bundestagswahl im Herbst. […]
Doch anders als alle anderen Länder hat es Sachsen-Anhalt bis heute nicht geschafft, einen Vertreter der Zivilgesellschaft in das umgebaute Gremium zu entsenden. Das ist aus zweierlei Gründen ein fatales Signal. Zum einen schwächt sich das Land selbst. Der Fernsehrat beeinflusst ein nationales, viel gesehenes TV-Programm. Wer hier einen Platz unbesetzt lässt, verschenkt die Chance, […]