Grund zur Freude in einer Zeit, da in Europa viel zu viele Menschen billigen Parolen dubioser Rechtspopulisten Glauben geschenkt haben. Gleichwohl wäre es verfrüht, das Votum als Sieg der Bürger mit wachem Menschenverstand und Sinn für die Demokratie gegen die Riege der Verführer und Vereinfacher zu bejubeln. Ruttes Erfolg und Wilders– schwaches Abschneiden hat mit […]
Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft: Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen. Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quicklebendigen, gefestigten Demokratie. Und anders als etwa die AfD in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtspopulisten bei unserem westlichen Nachbarn nicht vom gestiegenen Wählerinteresse […]
Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben haben. Wilders, der nun schon seit Jahren hetzt und schürt und der bei all seiner Kritik keine echten Lösungen bietet. Er hat sein Wahlziel verfehlt, das muss er eingestehen. […]
Es ist unfassbar, wie die Gewerkschaft Verdi derzeit den Einzelhandel in Aufruhr versetzt. Sie nutzt die schwammig formulierte Gesetzeslage in NRW schamlos aus, um mit gerichtlicher Unterstützung einen verkaufsoffenen Sonntag nach dem anderen kippen zu lassen. Und das alles nur, weil die Kraft-Regierung in Düsseldorf es versäumt hat, klar zu definieren, wann ein verkaufsoffene Sonntag […]
Die Fed hat geliefert. Die US-Notenbank hob gestern Abend den Leitzins um einen weiteren Viertelprozentpunkt an. Er liegt nun in der Spanne von 0,75 bis 1%. Das ist die dritte US-Zinsanhebung seit Dezember 2015. Diese Anpassung war fast unisono erwartet worden – auch wenn mancher davon ausgegangen war, dass die US-Währungshüter für ihre Geldpolitik im […]
Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und seiner Clique vorhalten, die mit wüsten und großmäuligen […]
Die Bundesregierung hat lange gewartet, um die Drohung auszusprechen, nun könnte das Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Führung kommen. Es wurde Zeit. Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn man den Niederlanden vorwirft, sie hätten die bosnisch-muslimischen Männer von Srebrenica ermordet. Das ist schlicht gelogen. Ja, die holländischen Blauhelme hatten die Stadt […]
Wie die Mutter Volkswagen, so nun auch die Tochter Audi. Lange hatte es den deutschen Ermittlern an einem Anfangsverdacht gegen Audi gefehlt, aber nun rückten sie auch in Ingolstadt an. Das nährt den Verdacht, dass Audi stärker in den Abgasskandal verwickelt ist, als der Autobauer bislang zugeben will. Schon länger stehen Vorwürfe im Raum, dass […]
Nüchtern betrachtet spielt es eine nachgeordnete Rolle, wer die Quelle der auf dem Nachrichtenkanal MSNBC enthüllten Dokumente ist. Ob es der Präsident selber war, ein Geschäftspartner oder ein Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS – in jedem Fall lenken die beiden Seiten aus der Steuererklärung Trumps den Blick zurück auf die Achillesferse seiner Präsidentschaft. Dabei geht es […]
Es ist zutreffend, was NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Befristung von Stellen sagt. Als ein „großes Ãœbel“ hat sie das Phänomen bezeichnet, bloß Zeitverträge abzuschließen, wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt. Viele junge Menschen können so nicht für die Zukunft planen. Eine Familie gründen, ein Eigenheim erwerben – wer macht das schon, wenn er […]
