Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat nun Berufung zugelassen in einem Verfahren, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des BAMF geht. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe). Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom BAMF mitgeteilt, dass sie binnen einer Woche […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zu dem langfristigen Ziel bekannt, die Kitagebühren im Bundesland abzuschaffen. „In Zukunft geht es darum, den Spagat zu schaffen, gleichzeitig die Qualität anzuheben, also den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern, und schrittweise die Elternbeiträge zu reduzieren“, sagte Woidke im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Perspektivisch soll bei […]
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund 22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie – trotzdem werden weiterhin viele Polizisten vergeblich auf eine Beförderung warten. Das Innenministerium geht von 1 200 Polizeibeamten aus, die längst befördert werden könnten, aber zum Teil bereits Jahrzehnte in […]
Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Hintergrund ist ein Streit über den städtischen Zuschuss für das Landeskunstmuseum. Eigentlich soll die Stadt jährlich 130 000 Euro zahlen, hatte […]
Halle 4, B401 ? das ist die Standnummer der EDITION digital aus Godern bei Schwerin, die auch in diesem Jahr wieder auf der Leipziger Buchmesse vertreten ist. Der Frühjahrstreff der Branche findet vom 23. bis 26. März in der sächsischen Messestadt statt. In ihrem Reisegepäck nimmt Verlegerin Gisela Pekrul diesmal vor allem fünf Schwerpunkttitel mit […]
Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder fällt. „Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche festgestellt, dass es eine außenpolitische Entscheidung der Bundesregierung ist, ob türkische Regierungsmitglieder nach Deutschland einreisen dürfen oder nicht“, sagte Sellering der in […]
Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig in den Händen einer Staatsministerin im Kanzleramt liegen. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert“, sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das heute im Kanzleramt stattfindende Treffen sei ein „Gipfel der Selbstbeweihräucherung“. Tatsächlich sei der Demografie-Check ein zahnloser […]
Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. „Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben“, sagte Gysi bei einer Podiumsdiskussion im Wirtschaftsclub Düsseldorf, über die die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Gysi forderte, im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland Haltung […]
ZHIYUN (http://www.zhiyun-tech.com/), ein weltweit führender Hersteller professioneller Kamerastabilisierungssysteme, stellte letzten Freitag sein neues Produkt vor, den 3-Achsen-Smartphone-Stabilisator Smooth-Q, der eine ganze Reihe exklusiver Features zu bieten hat. Video-Blogs (oder Vlogs) und Amateur-Filmgestaltung werden weltweit immer beliebter, denn die Ausrüstung wird immer günstiger und die unterstützende Software immer besser. Dies führte zur Entwicklung des Kamerastabilisierungssystems Smooth-Q […]
