Zum Jahrestag des Todes ihres Ehrenvorsitzenden wird die FDP ihre Parteizentrale in „Hans-Dietrich-Genscher-Haus“ umbenennen. „Gerade weil Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Völkerverständigung weltweit unter Druck geraten sind, wollen wir uns jeden Tag an diese Werte erinnern, wenn wir unsere Parteizentrale betreten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Deshalb werde das Haus am […]
Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht erfasst – weil Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten wurde, aus der Statistik herausfallen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Seit 2012 ist […]
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Landesregierungen aufgefordert, ihren Kommunen bei der Beurteilung von geplanten türkischen Wahlkampfveranstaltungen zur Seite zu stehen. „Wer bei der Anmeldung einer Veranstaltung tarnt, trickst und täuscht, muss mit den Konsequenzen leben“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Baden-Württemberg habe mit der Stadt Gaggenau vor der […]
Die Union will nach der Bundestagswahl ein Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich insbesondere um die Stärkung des ländlichen Raums kümmert. Dies geht aus einem Papier der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Das bisherige Landwirtschaftsministerium soll künftig zuständig sein für „Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume und Heimat“, wie es in […]
In der Europäischen Union herrscht Dankbarkeit für einen unfreiwilligen Helfer: Donald Trump, heißt es, leiste als abschreckendes Beispiel wertvolle Dienste bei der Bekämpfung des Populismus in Europa. Trump erinnert die Europäer an das, worauf sie stolz sein dürfen: Respekt für demokratische Regeln, Pressefreiheit, Toleranz, Internationalismus. Das ist keine reine Wunschvorstellung. Den Trump-Effekt gibt es zweifellos, […]
Die Grünen sind im Bundesrat vorgeführt worden. Dort wurde über einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern aus Algerien, Tunesien und Marokko abgestimmt, wohlahnend, dass die Partei verhindern würde, die drei nordafrikanischen Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Der Zweck der Ãœbung war, einen Schuldigen zu präsentieren. Das hat Bayern geschafft, ein Wahlkampf-Manöver. Die Asylanträge aus den […]
Die Nachricht war zwar schon am Donnerstagabend gekommen, aber auch jetzt ist die Erleichterung immer noch groß: Der Mörder von Herne ist gefasst. Zugleich bleiben Trauer und Wut, Fassungslosigkeit und Entsetzen. Marcel H. hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zwei Menschen hat er das Leben genommen – einmal mit 52 und einmal mit 68 Messerstichen. Eines […]
Seit einem Jahr modert der Gesetzentwurf vor sich hin. Natürlich sind die Maghreb-Staaten nicht über alle rechtsstaatlichen Zweifel erhaben. Aber nachdem die Bundesregierung noch einmal Zugeständnisse an die Kritiker vor allem aus den Reihen der Grünen gemacht hat, nachdem nach wie vor jeder Asylbewerber aus diesen Ländern mit triftigen Gründen auf einer Einzelfallprüfung bestehen kann, […]
Die global erfolgreiche Autoindustrie ist nicht nur die deutsche Vorzeigebranche, hier im Südwesten ist ohne die modernen Zulieferer der Wohlstand der Region nicht zu erklären. Wie die meisten Wirtschaftszweige stehen die Autokonzerne und der sie tragende Mittelstand in Baden-Württemberg vor tiefgreifenden Umbrüchen. Die digitale Revolution, die Elektromobilität und selbstfahrende Autos sind dafür die Stichwörter. Experten […]
Gemessen an den potenziellen Risiken, die von den anstehenden Wahlen in Europa ausgehen, schlagen sich die Aktienmärkte der Region recht wacker. So haben der Euro Stoxx 50 und der Dax seit Jahresbeginn um 3,8% und 4,2% zugelegt. Allerdings hinken sie nach wie vor der Entwicklung des US-Aktienmarktes hinterher, dessen Hauptindex S&P500 mit 5,7% im Plus […]
