Mitteldeutsche Zeitung: Eingemauertes Wahllokal für Migranten Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Ermittlungen im Fall der von unbekannten Tätern zugemauerten Geschäftsstelle des Migranten-Netzwerks Lamsa in Halle sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Einen Tag vor der Landtagswahl sollte dort eine Probewahl für Migranten stattfinden, um diesen das deutsche Wahlsystem näher zu bringen. Die Probewahl konnte letztlich nicht stattfinden. Später bekannte […]

Rheinische Post: Kurt Beck begrüßt Schulz– Agenda-Reform

Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Reform der Agenda-Politik begrüßt. „Auch ich habe mich in meiner Amtszeit als SPD-Vorsitzender dafür eingesetzt, dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird und die Menschen nicht so schnell in Hartz IV abstürzen“, […]

Rheinische Post: 155 Häftlinge aus offenem Vollzug in Berlin und NRW flüchtig

In Nordrhein-Westfalen und Berlin werden insgesamt 155 Häftlinge aus dem offenen Vollzug vermisst. Das ergab eine Abfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) bei den Justizministerien der Länder. Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 270 sogenannte Entweichungen aus dem offenen Vollzug gezählt. Wie das NRW-Justizministerium mitteilte, kehrten 145 Gefangene von […]

ARD-DeutschlandTrend März 2017: Deutliche Mehrheit der Bürger gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland

Sperrfrist: 09.03.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Dass türkische Politiker in Deutschland für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollen, sieht eine große Mehrheit der Deutschen kritisch: 91 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sagen, dass sie es nicht gut finden, wenn türkische Politiker für […]

ARD-DeutschlandTrend März 2017 – Sonntagsfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD

Sperrfrist: 09.03.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-2 im Vergleich zum letzten DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen zu Beginn des Vormonats). Die SPD erreicht 31 Prozent (+3). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen […]

ARD-DeutschlandTrend März 2017: Bürger sehen EU-Mitgliedschaft skeptischer als nach dem Brexit

Sperrfrist: 09.03.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Momentan wird über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. 41 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sind der Auffassung, dass Deutschland insgesamt von der Mitgliedschaft in der EU eher Vorteile hat. Das sind 11 Punkte weniger im Vergleich […]

?Bäumchen wechsel? dich!?

?Ein kleines Bäumchen sagt mehr als tausend Worte?? Das dachte sich das Team des Conparc Hotels & Conference Centre Bad Nauheim. Hinter der grünen Überraschung, die derzeit Business-Kunden vom Sales Team des Hotels bei persönlichen Gesprächen überreicht werden, verbirgt sich nicht nur jeweils ein spezielles Angebot für Geschäfts- und Privatkunden, sondern gleich eine ganze Botschaft: […]

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem AfD-Wahlprogramm

Viel Symbolpolitik und ein schlagzeilenträchtiger Paukenschlag: Mehr hat dieser Entwurf eines AfD-Wahlprogramms nicht zu bieten. Was bitte genau soll daran die Alternative für Deutschland sein? Um es konkret zu machen: Wer eine »Minuszuwanderung von über 200 000 Menschen pro Jahr« fordert, muss auch sagen, wie das gehen soll. Das haben die AfD-Spitzen gestern trotz mehrfacher […]

Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsch-türkisches Verhältnis Anstrengende Demokratie Carsten Heil

Demokratie ist manchmal anstrengend. Man muss als Politiker Niederlagen ertragen und akzeptieren. Man muss lange und mühsam für seine Überzeugungen argumentieren. Und man muss andere Ansichten und Meinungen zwar nicht für gut halten, aber akzeptieren. Das jedoch nicht ohne Widerspruch. Das ist in manchen Fällen nur schwer zu ertragen. Schwer zu akzeptieren ist auch, dass […]